12.05.2022 05:25:22 - dpa-AFX: Inhalte-Aufsicht bei Online-Diensten in den USA nach Urteil in Gefahr

NEW ORLEANS (dpa-AFX) - Online-Plattformen in den USA könnten es künftig
schwerer haben, Hassrede und Beleidigungen zu bekämpfen. Ein Berufungsgericht
hob am Mittwoch die einstweilige Verfügung gegen ein heftig umstrittenes
texanisches Gesetz auf. Es verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen
Nutzern, gegen jegliche Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen.

Nach Einschätzung von Experten könnte die Entscheidung der Berufungsrichter
Plattformen dem Risiko von Klagen in Texas aussetzen, wenn sie zum Beispiel
Hassrede entfernen. Die Industrievereinigung CCIA (Computer and Communications
Industry Association) kündigte an, rasch ein weiteres rechtliches Vorgehen
dagegen zu prüfen. Die Branchenorganisationen NetChoice betonte, man werde auf
jeden Fall Widerspruch einlegen.

Im Dezember hatte ein Bezirksgericht das Gesetz auf Antrag von CCIA und
NetChoice unter Verweis auf die Verfassungsrechte der Plattformen mit einer
einstweiligen Verfügung gestoppt. Die Berufungsrichter veröffentlichten zunächst
keine Begründung für ihre Entscheidung.

Das Gesetz wurde vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton
vorangetrieben. Auslöser waren Behauptungen von Konservativen, dass ihre
Ansichten von Plattformen wie Twitter und Facebook unterdrückt
würden. Die Unternehmen weisen dies zurück. Insbesondere die Anhänger von
Ex-Präsident Donald Trump und er selbst erheben solche Vorwürfe. Ein ähnliches
Gesetz in Florida wurde im vergangenen Jahr vorerst blockiert./so/DP/zb
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
META PLATF. A DL-,000006 A1JWVX Frankfurt 168,400 07.07.22 17:56:57 +1,360 +0,81% 168,680 169,100 166,260 167,040
TWITTER INC. DL-,000005 A1W6XZ Frankfurt 38,000 07.07.22 15:54:45 +0,465 +1,24% 38,490 38,555 37,355 37,535
ALPHABET INC.CL C DL-,001 A14Y6H Frankfurt 2.304,000 07.07.22 16:17:11 +60,500 +2,70% 2.324,500 2.326,500 2.265,000 2.243,500

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