27.01.2022 10:30:18 - dpa-AFX: Facebook unterliegt am BGH im Streit um Klarnamenpflicht

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Facebook muss es nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) hinnehmen, dass seit langem angemeldete Nutzer
Pseudonyme auf der Plattform gebrauchen. Eine Pflicht zur Verwendung des
sogenannten Klarnamens sei unwirksam, entschied der dritte Zivilsenat am
Donnerstag in Karlsruhe. (Az. III ZR 3/21 u.a.) Wegen einer Gesetzesänderung
gilt das Urteil aber nur für Altfälle.

Das Netzwerk hatte die Accounts eines Mannes und einer Frau 2018 gesperrt,
weil ihre Fantasienamen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das
Oberlandesgericht München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, hatte
Facebook Recht gegeben.

Hintergrund ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz
verpflichtete Anbieter zwar, die Nutzung ihrer Dienste "anonym oder unter
Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist". Das
alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018 gilt in der
Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht, das ausdrücklich keine solche
Bestimmung enthält. Die BGH-Richter haben die Fälle nun aber nach alter
Rechtslage entschieden. "Daher ist die unmittelbare Reichweite unserer
Entscheidung auf Altfälle begrenzt", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich
Herrmann./kre/sem/DP/eas
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