17.01.2022 05:15:12 - dpa-AFX: WDH/US-Bundesstaaten wollen ihre Kartellklage gegen Facebook retten

(Wiederholung vom Wochenende)

NEW YORK (dpa-AFX) - Nachdem die US-Regierung ihre Wettbewerbsklage gegen
Facebook vor Gericht bringen konnte, lassen auch Dutzende Bundesstaaten nicht
locker. 48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen am
Freitag in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage im
vergangenen Jahr abgewiesen hatte.

Der zentrale Vorwurf in der Klage der Bundesstaaten und der
US-Handelsbehörde FTC ist identisch: Facebook habe die Dienste Instagram und
WhatsApp gekauft, um sein Monopol bei Online-Netzwerken auf unlautere Weise zu
schützen. Deshalb müsse Facebook gezwungen werden, sie wieder abzustoßen.

Der Richter James Boasberg hatte im vergangenen Sommer zunächst beide Klagen abgewiesen. Im Fall der FTC (Federal Trade Commission) kritisierte er, dass der
Monopol-Vorwurf gegen Facebook nicht ausreichend belegt worden sei. Er ließ der
Kommission aber die Möglichkeit offen, die Klage nachzubessern. Die mit Zahlen
untermauerte zweite Version der Klage nahm er nun diese Woche an.

Den Bundesstaaten gab Boasberg aber keine Chance. Er argumentierte, dass sie unangemessen lange mit einer Klage gewartet hätten und deshalb ihre Ansprüche
verfallen seien. In der Berufung kontern die Generalstaatsanwälte, zum einen sei
dieses Prinzip nicht auf Staaten anwendbar. Zum anderen sei das Ausmaß des
wettbewerbswidrigen Verhaltens von Facebook erst mit der Zeit sichtbar geworden.

Facebook hatte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp
2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Instagram hat inzwischen
rund eine Milliarde Nutzer, WhatsApp etwa zwei Milliarden. Die
US-Wettbewerbshüter hatten die Übernahmen damals freigegeben.

Der Facebook-Konzern Meta zeigte sich in einer Reaktion auf
die Annahme der FTC-Klage überzeugt, "dass die Fakten die grundlegende Schwäche
der Vorwürfe aufdecken werden". Facebooks Investitionen in WhatsApp und
Instagram seien gut für Wettbewerb und Nutzer gewesen, sagte ein
Sprecher./so/DP/he
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