25.11.2021 16:42:54 - dpa-AFX: HINTERGRUND 2/Europa als Vorreiter: Staaten positionieren sich bei Digital-Paket

(Durchgehend aktualisiert)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Dominanz des Stärkeren, Lauteren oder Ruchloseren im Internet soll in der EU bald ein Ende haben. Der Rat der EU-Staaten hat am
Donnerstag seine Verhandlungsposition bei zwei wegweisenden Gesetzen festgelegt:
dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und dem Gesetz über
digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Beide zusammen könnten das
Internet deutlich verändern. Tech-Riesen wie Google und Facebook
werden unter Androhung hoher Strafen mehr Pflichten auferlegt,
die Rechte von Verbrauchern besser geschützt. Wie schon beim Datenschutz könnte
die EU damit weltweit Standards setzen. Doch so weit ist es noch nicht.

Worum geht es konkret?

Es ist 21 Jahre her, dass die EU umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen aufgestellt hat. In dieser Zeit sind nicht nur Amazon
, Facebook und Google zu riesigen Konzernen herangewachsen.
Soziale Netze werden heute auch von Hassrede oder Fake-News-Kampagnen
überschwemmt und Marktplätze von gefälschter Ware. Um dem entgegenzutreten, hat
die EU-Kommission im Dezember 2020 ein großes Digital-Paket aus DMA und DSA
vorgeschlagen. Das Gesetz über digitale Märkte soll die Marktmacht von
Digital-Riesen wie Google, Facebook und Amazon begrenzen. Das Gesetz über
digitale Dienste geht gesellschaftliche Fragen an, etwa den Umgang mit illegalen
Inhalten im Netz.

Über das gesamte Paket haben die für Binnenmarkt und Wettbewerb zuständigen
Ministerinnen und Minister am Donnerstag abgestimmt. Der französische Minister
Cédric O sprach von einem fast historischen Tag. Irlands Robert Troy von einem
Meilenstein.

Wie sieht die Position der EU-Staaten im Detail aus?

Grundsätzlich sind die EU-Staaten nah an den Vorschlägen der EU-Kommission.
Der DMA zielt auf Gatekeeper (Torwächter), die erhebliche Auswirkungen auf den
Binnenmarkt haben. Die EU-Staaten sehen vor, dass Plattformen wie Suchmaschinen
oder Soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern
in der EU oder 10 000 jährlichen Geschäftskunden dazu gehören. Beim Jahresumsatz
liegt die Schwelle bei 6,5 Milliarden Euro.

Diese Gatekeeper müssen es nach dem Willen der EU-Staaten unter anderem
ermöglichen, vorinstallierte Apps auf den eigenen Geräten deinstallieren zu
können. Auch dürfen die Gatekeeper eigene Produkte und Angebote nicht mehr
bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandeln - das würde etwa Amazon
treffen. Zudem dürfen sie Mitbewerbern nicht verbieten, das gleiche Angebot
woanders günstiger anzubieten.

Durchsetzen soll all das die EU-Kommission. Unter anderem auf Drängen
Deutschlands sollen jedoch auch die nationalen Wettbewerbsbehörden Ermittlungen
starten und die Erkenntnisse an die Brüsseler Behörde weiterleiten können. Das
mögliche Strafmaß bei Verstößen liegt bei bis zu zehn Prozent des
Jahresumsatzes. "Strukturelle Abhilfemaßnahmen" - also etwa eine Aufspaltung des
Unternehmens - sollen nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden.

Und beim Gesetz über digitale Dienste?

Auch hier halten sich die EU-Staaten recht nah an den Vorschlag der
EU-Kommission. Grundsätzlich soll alles, was offline verboten ist, auch online
verboten sein soll - etwa der Verkauf gefälschter Produkte oder illegale
Hassrede. Dabei gilt: Je größer die Plattform, desto mehr Regeln muss sie
beachten. Neu ist, dass die EU-Staaten sogenannte manipulative "Dark Pattern"
auf Marktplätzen verbieten wollen, die Verbraucher manipulieren und zu einer
Kaufentscheidung drängen sollen. Auch dafür hatte die Bundesregierung sich
eingesetzt. Als Strafen sind beim DSA bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes
vorgesehen.

Deutschland ist nicht voll zufrieden - weshalb?

Deutschland war in den vergangenen Jahren unter anderem mit dem
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda
vorgeprescht. Nun trug die amtierende Bundesregierung zwar sowohl die DMA- als
auch die DSA-Position mit - gab aber je eine Zusatzerklärung ab.
Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß nannte mit Blick auf den DSA unter anderem die
Befürchtung, der Kinder- und Jugendmedienschutz könne abgeschwächt werden. Auch
sollten Löschpflichten und -fristen für sehr große Online-Plattformen strenger
gestaltet werden. Beim DMA betonte sie, die nationalen Wettbewerbsbehörden
müssten zwingend effektiv eingebunden werden. Auch solle man sich besser auf
wenige Gatekeeper konzentrieren, als den Kreis zu groß zu ziehen. Für weitere
Änderungen setzt Deutschland auf die nun anstehenden Verhandlungen mit dem
Europaparlament.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Positionen. Diese seien "überwiegend
ausbalanciert", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der DSA verbessere
den Verbraucherschutz und sorge für klare, harmonisierte Regeln für die Anbieter
digitaler Dienste und von Online-Plattformen. Der DMA setze "wichtige neue
Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU". Die Regeln berücksichtigten
jedoch zu wenig die Auswirkungen auf europäische Plattformen, Start-ups und
Cybersicherheitsthemen.

Auch der europäische Verbraucherverband Beuc sieht Licht und Schatten.
Negativ sei etwa, dass Gatekeeper nicht dazu gezwungen werden, Social Media und
Messengerdienste für die Konkurrenz zu öffnen. Nutzer, die Whatsapp nicht mögen,
hätten kaum eine andere Wahl, weil ihre meisten Kontakte den zu Facebook
gehörenden Dienst nutzten. Auch die DSA-Vorgaben für Online-Marktplätze seien
unzureichend.

Von den Konzernen kam bereits in den vergangenen Monaten Gegenwind. So
kritisierte Apple , der DMA könnte Sicherheit und Privatsphäre der
iPhone-Nutzer gefährden, wenn das Laden von Apps aus anderen Plattformen
erzwungen werde. Facebook warnte vor zu strikten politischen Vorgaben, die
Innovationen abzuwürgen drohten.

Wie geht es jetzt weiter?

Bevor DMA und DSA Wirklichkeit werden, müssen die EU-Staaten und das
Parlament sich noch auf eine gemeinsame Linie einigen. Das Parlament muss dazu
zunächst noch die eigene Position festzurren. Das soll Mitte Dezember geschehen.
In der ersten Jahreshälfte 2022 sollen die Verhandlungen dann abgeschlossen
werden abgeschlossen werden./wim/DP/stw

--- Von Michel Winde, dpa ---
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
APPLE INC. 865985 Frankfurt 146,380 19.01.22 21:56:49 -3,560 -2,37% 0,000 0,000 148,500 146,380
AMAZON.COM INC. DL-,01 906866 Frankfurt 2.760,000 19.01.22 21:54:29 -28,000 -1,00% 0,000 0,000 2.793,500 2.760,000
META PLATF. A DL-,000006 A1JWVX Frankfurt 285,900 19.01.22 18:43:57 +4,000 +1,42% 0,000 0,000 280,800 285,900
ALPHABET INC.CL C DL-,001 A14Y6H Frankfurt 2.410,000 19.01.22 21:29:33 +11,500 +0,48% 0,000 0,000 2.385,000 2.410,000

© 2000-2022 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2022 Infront Financial Technology GmbH