25.11.2021 14:12:39 - dpa-AFX: EU-Staaten positionieren sich bei wichtigem Digital-Paket

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Digital-Gesetzgebung in Europa hat einen großen
Schritt nach vorne gemacht. Der Rat der EU-Staaten legte am Donnerstag seine
Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest. Das Gesetz über
digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) soll die Macht von Internet-Riesen
wie Facebook , Amazon und Google
begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) befasst
sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.

"Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein bei der Schaffung eines
offeneren und wettbewerbsfähigeren digitalen Markts erreicht", sagte der
slowenische Minister Zdravko Pocivalsek mit Blick auf den DMA im Namen der
aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Der französische Minister Cédric O sprach am
Rande des Treffens der für Binnenmarkt und Wettbewerb zuständigen Minister von
einem "fast historischen" Tag.

Der DMA zielt auf sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die erhebliche
Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter sollen den EU-Staaten zufolge
Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen
aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10 000 jährlichen Geschäftskunden
fallen. Die Schwelle beim Jahresumsatz liegt bei 6,5 Milliarden Euro. Die
Gatekeeper müssen bestimmte Regeln befolgen. Tun sie das nicht, drohen Strafen
in Milliardenhöhe. Beim DSA gilt: Was offline verboten ist, soll auch online
verboten sein - etwa der Verkauf gefälschter Produkte oder illegale Hassrede. Je
größer die Plattform, desto mehr Regeln muss sie beachten. Bisher sei das
Internet zum Teil ein "Dschungel ganz ohne Regeln", sagte die litauische
Ministerin Ieva Valeskaite.

Der amtierenden Bundesregierung gehen die Beschlüsse jedoch nicht weit
genug. Sie stimmte am Donnerstag zwar zu, gab aber sowohl beim DMA als auch beim
DSA eine Zusatzerklärung ab. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß aus dem
Wirtschaftsministerium nannte in der Sitzung etwa die Befürchtung, der Kinder-
und Jugendmedienschutz könne abgeschwächt werden. Die geschäftsführende
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach mit Blick auf den DSA dennoch
von einem "wegweisenden Beschluss".

Für Verbesserungen setzt die Bundesregierung auf die nun anstehenden
Verhandlungen mit dem Europaparlament. Dies will seine Position zu beiden
Gesetzen noch im Dezember festzurren. Anschließend können die Gespräche zwischen
Parlament und den EU-Staaten über DMA und DSA beginnen. Ziel ist, sich bei
beiden Gesetzen in der ersten Jahreshälfte 2022 zu einigen./wim/DP/stw
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
Amazon.com 906866 NASDAQ 2.803,780 27.01.22 21:02:29 +26,330 +0,95% 2.803,080 2.804,480 2.816,000 2.777,450
Microsoft Corp 870747 NASDAQ 299,850 27.01.22 21:02:29 +3,140 +1,06% 299,800 299,890 302,660 296,710
Meta Platforms A1JWVX NASDAQ 296,640 27.01.22 21:02:29 +2,010 +0,68% 296,600 296,710 297,752 294,630
Twitter A1W6XZ NYSE 34,220 27.01.22 21:02:29 +0,600 +1,78% 34,220 34,230 34,970 33,620
Alphabet A14Y6H NASDAQ 2.591,706 27.01.22 21:02:20 +6,906 +0,27% 2.591,170 2.595,030 2.627,220 2.584,800

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