25.11.2021 12:14:36 - dpa-AFX: EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will politische Online-Werbung
strenger regulieren und damit besser kenntlich machen. Am Donnerstag
präsentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova einen
entsprechenden Gesetzesvorschlag. "Wahlen dürfen kein Wettbewerb von
undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein", sagte Jourova. Den Plänen
zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook oder Instagram
künftig als solche gekennzeichnet werden, außerdem soll transparent sein, wer
eine Anzeige bezahlt hat.

"Die Wähler haben zunehmend Probleme zu unterscheiden, ob die Inhalte, die
sie sehen, bezahlt oder organisch sind", sagte Jourova. Laut einer
Eurobarometer-Umfrage aus diesem Monat wissen vier von zehn Europäern bei
bestimmten Online-Inhalten nicht, ob es sich dabei um politische Wahlwerbung
handelte. Jourova nannte unter anderem die Brexit-Kampagne als Beispiel für die
Risiken solcher Inhalte.

Anbieter von politischen Anzeigen dürfen laut dem Vorschlag sensible Daten,
die online geteilt werden, nicht mehr für politische Zwecke nutzen. Das heißt,
Informationen über politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religion oder
Herkunft dürfen nicht ohne Zustimmung genutzt werden, um politische Anzeigen auf
eine Person zuzuschneiden - auch "micro-targeting" genannt. Dabei erstellen
Datenanalyse-Firmen Psychogramme von Nutzern, indem sie Informationen über
Likes, Warenbestellungen oder andere persönliche Angaben im Netz auswerten.
Diese Psychogramme werden anschließend genutzt, um gezielte politische
Botschaften an Nutzer zu senden.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Werbeanbieter und Plattformen wie
Facebook offenlegen müssen, wie und warum sie Anzeigen auf Nutzer zuschneiden.
Wenn Anbieter dies Nutzern nicht erklären können, dürfen sie das
"micro-targeting" nicht einsetzen. Die Regeln sollen von den Behörden der
EU-Länder umgesetzt und unter anderem mit Bußgeldern geahndet werden, wie aus
dem Vorschlag hervorgeht.

Das Europaparlament und die EU-Staaten befassen sich nun mit dem
Gesetzesvorschlag. Sie können noch Änderungen vornehmen, bevor dieser
verabschiedet wird - das könnte allerdings noch dauern./dub/DP/stw
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
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