28.11.2020 07:30:11 - dpa-AFX: ROUNDUP: Bundesrichter kontra Justizministerin - Streit um Führungspositionen

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen
die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung
höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um
die überfällige Neubesetzung des Präsidiums am Bundesfinanzhof (BFH) in München.
Der Richterverein am BFH wirft der SPD-Politikerin vor, die juristische
Qualifikation zu vernachlässigen und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung
zu gefährden. Lambrecht hält dagegen.

Die Präsidenten der Bundesgerichte machen nun in einer gemeinsamen
Stellungnahme deutlich, dass sie auf fachliche Eignung keinesfalls verzichten
wollen. Zum Einfluss der Parteipolitik äußern sich die Präsidenten in ihrer
Stellungnahme nicht, doch darum geht es faktisch.

"Bundesrichterliche Erfahrung über einen längeren Zeitraum hinweg ist
unverzichtbare Voraussetzung, um von einer Eignung und Befähigung für eine
Beförderungsstelle an einem Bundesgericht ausgehen zu können", erklärte der
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf Anfrage und in Abstimmung mit den
anderen Bundesgerichten.

Am kommenden Freitag will Lambrecht das Thema mit den Präsidentinnen und
Präsidenten besprechen. Bisher sieht das 2016 mit den Bundesgerichten
vereinbarte "Anforderungsprofil" vor, dass Vorsitzende Richter vor der Ernennung
in der Regel mehrere Jahre am jeweiligen Bundesgericht tätig gewesen sein
sollen.

"Diese Vereinbarung besagt aber nur, dass das in der Regel so ist",
verteidigt sich Lambrecht. "Und immer dann, wenn der Jurist von "in der Regel"
spricht, gibt es auch Ausnahmen."

Die beteiligten Bundesgerichte sind neben BGH und BFH das
Bundesverwaltungsgericht, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

Derzeit ist der Bundesfinanzhof quasi führungslos, auch das ist
ungewöhnlich. Der bisherige Präsident Rudolf Mellinghoff und seine
Stellvertreterin wurden in den Ruhestand verabschiedet, ohne dass die große
Koalition die Nachfolge rechtzeitig geklärt hätte.

Dem Vernehmen nach sind für die BFH-Spitze zwei Juristen vorgesehen, die nie an einem Bundesgericht tätig waren: Präsident soll demnach Hans-Josef Thesling
werden, ein CDU-naher Beamte im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, zuvor
Leiter des Finanzgerichts in Düsseldorf.

Für den Posten der Vizepräsidentin ausgewählt ist demnach Anke Morsch,
derzeit Präsidentin des saarländischen Finanzgerichts und ehemalige
SPD-Staatssekretärin. Eine Bestätigung gibt es nicht. Beide wurden jedoch jüngst
als Richter an den BFH gewählt, die Voraussetzung für weitere Beförderungen.

Die Präsidenten verweisen vor ihrem Treffen mit Lambrecht auf das
Rechtsprinzip, das bei der Besetzung öffentlicher Ämter gelten soll: "In diesem
Gespräch möchten die Präsidentinnen und Präsidenten unter anderem ihre am
Prinzip der Bestenauslese ausgerichtete Auffassung erläutern", heißt es in der
gemeinsamen Stellungnahme. Im Übrigen wolle man dem Gespräch mit Lambrecht nicht
vorgreifen.

Die Bestenauslese beruht auf Artikel 33 des Grundgesetzes und bedeutet, dass es bei der Besetzung öffentlicher Ämter nach Fähigkeit und Leistung gehen soll.
Dennoch spielt die Parteipolitik bei der Auswahl der Präsidenten seit jeher eine
sehr große Rolle. Stephan Harbarth war Anwalt und CDU-Politiker, aber nie
Richter - bis er Ende 2018 zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
wurde und im Juni 2020 zum Präsidenten aufrückte.

Am Bundesfinanzhof ist die Unruhe groß, ausgelöst durch ein Schreiben des
Bundesjustizministeriums, das den Richtern im September bekannt wurde.

"Auf das Kriterium, wonach Vorsitzende nur diejenigen werden können, die
sich zuvor als Revisionsrichter bewährt haben, soll künftig verzichtet werden",
berichtet Matthias Loose, der stellvertretende Vorsitzende des Richtervereins.
"Diese Änderung kam völlig überraschend und erfolgte ohne jegliche Absprache mit
den Präsidenten der Bundesgerichte."

Aus Sicht des Richtervereins gibt es "keinen Anlass, bei der Besetzung
dieser Stellen auf die vorherige Bewährung als Revisionsrichter zu verzichten",
wie Loose sagt. "Ansonsten wäre die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des
Gerichts gefährdet." Und weiter: "Es stünde zu befürchten, dass andere Kriterien
als die fachliche Eignung und Bewährung als Revisionsrichter für die
Stellenbesetzung maßgeblich sein könnten."

Ein Punkt, den Kritiker schon vor Harbarths Wahl zum Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts vorbrachten: Werden Politiker und politisch genehme
Beamte zu Bundesrichtern gekürt, entscheiden sie früher oder später über die
Rechtmäßigkeit von Vorschriften, an deren Entstehung sie beteiligt waren.

Die Justizministerin wehrt sich gegen den Vorwurf, die fachliche Eignung
hintenan zu stellen: "Richter, die im diesjährigen Richter-Wahlausschuss zum
Bundesfinanzhof gewählt wurden, verfügen über mehrjährige Erfahrung in der
Finanzgerichtsbarkeit und erfüllen vollständig die Voraussetzungen, um Richter
am Bundesfinanzhof zu werden", sagt Lambrecht. Das habe der Präsidialrat des
Bundesfinanzhofs bestätigt.

"Ich bezweifle, dass es wirklich das wichtigste Kriterium sein kann, dass
man schon fünf Jahre an diesem einen Gericht war", erklärt Lambrecht. "Oder ob
es nicht - neben der ohnehin vorhandenen richterlichen Erfahrung in der
jeweiligen Fachgerichtsbarkeit - auch wichtig ist, dass man, wenn man eine
Leitungsfunktion übernimmt, schon Erfahrungen in Personalführung, in
Haushaltsangelegenheiten und im Management einer größeren Verwaltung hat."

"Man kann bei der Besetzung der Führungspositionen durchaus über größere
Diversität sprechen, aber dann müssen die Kriterien transparent sein", fordert
die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann (Grüne).

Eigentlich solle es bei der Besetzung der Führungspositionen eine
Bestenanalyse geben, sagt die Rechtspolitikerin. "Doch die politische Komponente
gewinnt immer mehr an Bedeutung."/cho/DP/zb

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