23.10.2020 09:47:01 - dpa-AFX: VERMISCHTES: Neuer Medienstaatsvertrag auf der Zielgeraden

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Medienstaatsvertrag mit Regeln für
Online-Plattformen steht vor der letzten Hürde und kann voraussichtlich in Kürze
in Kraft treten. Bis auf Mecklenburg-Vorpommern haben alle anderen 15 Landtage
bereits zugestimmt, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf dpa-Anfrage
mitteilte. In der nächsten Woche (28. Oktober) steht der Staatsvertrag dann im
Schweriner Landtag zur Ratifizierung auf der Tagesordnung. Eine Zustimmung gilt
als sicher.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der
Deutschen Presse-Agentur zum Staatsvertrag: "Wenn alle 16 Ratifizierungen
vorliegen, kann er unmittelbar in Kraft treten." Medienpolitik ist Aufgabe der
Länder, Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkangelegenheiten. Raab sagte
auch: "Bereits die breiten öffentlichen Debatten zum Medienstaatsvertrag haben
Veränderungen bewirkt: Wir merken, dass die Medienunternehmen nicht auf den Tag
X warten. Sie haben schon jetzt im Verlauf der parlamentarischen Beratung Dinge
umgestellt."

Der Medienstaatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag
ersetzen, der die Regeln für den Rundfunk in Deutschland festlegt. Das Neue: Er
gilt auch für Online-Plattformen wie Smart-TVs, also TV-Geräte mit
Internetzugang und Benutzeroberflächen sowie für soziale Medien und
Suchmaschinen, die Medieninhalte bereitstellen, sie aber nicht selbst
produzieren.

Zum Regelwerk gehört zum Beispiel: Medieninhalte im Netz sollen
diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen - die Plattformen dürfen also
bestimmte Inhalte nicht ohne gerechtfertigten Grund in den Hintergrund rücken.
Sie dürfen auch technisch nicht ohne eine Einwilligung verändert werden. Und
Werbung darf nicht ohne Einwilligung der Nutzer die Medieninhalte
überlagern./rin/DP/mis

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