22.09.2020 18:35:41 - dpa-AFX: POLITIK: EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden fortgesetzt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren
wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn
fortführen. "Wir haben heute auf Grundlage von sehr ausführlichen Berichten der
Kommission zur Lage in Ungarn und zur Lage in Polen festgestellt, dass die
Bedingungen zur Beendigung der Artikel-7-Verfahren nicht gegeben sind", sagte
Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag nach EU-Beratungen in
Brüssel. Man werde die Verfahren deswegen fortsetzen und auch weitere Anhörungen
planen.

Die Verfahren, die im letzten Schritt sogar mit einem Entzug von
EU-Stimmrechten enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die
Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zudem sind
bei Ungarn auch Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und
Flüchtlingen ein Thema. Umstritten sind zum Beispiel Beschlüsse der ungarischen
Regierung, die vorsehen, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen
und das Recht auf Asylantrag einzuschränken.

Anhörungen im EU-Ministerrat sind Voraussetzung dafür, dass per Abstimmung
offiziell festgestellt werden kann, dass in Ungarn die "eindeutige Gefahr einer
schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht. Dass es in absehbarer Zeit zu
einem entsprechendem Votum kommt, ist allerdings nicht absehbar, da mittel- und
osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen und vier
Fünftel der nicht vom Verfahren betroffenen Mitgliedstaaten zustimmen müssten.

In einem nächsten Schritt müssten die EU-Partner Ungarns und Polens dann
sogar einstimmig feststellen, dass eine "schwerwiegende und anhaltende
Verletzung" der Werte vorliegt. Erst dann könnten Sanktionen beschlossen
werden./aha/DP/fba

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