22.09.2020 18:35:36 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: Trump greift China vor den UN scharf an - Sorge vor 'Kaltem Krieg'

(durchgehend aktualisiert)

NEW YORK (dpa-AFX) - Sechs Wochen vor der US-Wahl hat der amerikanische
Präsident Donald Trump mit scharfen Angriffen auf China Sorgen vor einer
weiteren Eskalation des Konflikts der beiden größten Volkswirtschaften geschürt.
Trump nutzte seine Videoansprache bei der UN-Generaldebatte in New York am
Dienstag für scharfe Angriffe auf Peking. "Wir müssen die Nation zur
Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat - China",
sagte Trump in Anspielung auf Covid-19 bei seiner Videobotschaft an die
UN-Vollversammlung am Dienstag. Die Regierung in Peking habe die weltweite
Ausbreitung des "China-Virus" nicht gestoppt.

"Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation - die
praktisch von China kontrolliert wird - haben fälschlicherweise erklärt, dass es
keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gäbe", sagte der
US-Präsident weiter. Er forderte: "Die Vereinten Nationen müssen China für
dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen."

In den vergangenen Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und
China auch wegen der Corona-Pandemie massiv verschlechtert. Der Konflikt berührt
mittlerweile fast jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Großmächten.
Nach Strafzöllen ist Washington dazu übergegangen, harte politische Sanktionen
zu verhängen. Zuletzt hatte auch der Streit um die populäre chinesische App
Tiktok für Aufsehen gesorgt.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping wies in seiner - ebenfalls vorab aufgezeichneten - Videobotschaft, die kurz nach dem Trump-Video übertragen
wurde, Vorwürfe wegen Chinas Umgang mit dem Coronavirus zurück. "Alle Versuche,
zu politisieren oder zu brandmarken, sollten vermieden werden", so Xi. Vielmehr
sollte die Welt solidarisch im Kampf gegen die Pandemie zusammenstehen.
"Covid-19 erinnert uns daran, dass wir in einem miteinander verbundenen globalen
Dorf mit gemeinsamen Interessen leben."

Der chinesische Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Pandemie
bewältigt werden könne. "Wir werden die Schlacht gewinnen." Er beteuerte, dass
China "umfassende Bemühungen unternommen hat, um die Verbreitung des Virus zu
stoppen". Er plädierte auch für den Zusammenhalt des multilateralen
Handelssystems. "Wir sollen uns gegen Unilateralismus und Protektionismus
aussprechen", sagte Xi Jinping, ohne die USA oder US-Präsident Donald Trump
direkt zu nennen.

Trump lobte sein Krisenmanagement in der Pandemie. In den USA habe Covid-19
zur größten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Der US-Präsident
kündigte an: "Wir werden einen Impfstoff verteilen, wir werden das Virus
besiegen, wir werden die Pandemie beenden, und wir werden in eine neue Ära von
beispiellosem Wohlstand, Zusammenarbeit und Frieden eintreten." Seit Beginn der
Corona-Pandemie sind in den USA inzwischen mehr als 200 000 Menschen nach einer
Infektion mit dem Virus gestorben.

Außerdem unterstrich Trump die Bemühungen seiner Regierung für den Frieden.
"Amerika erfüllt sein Schicksal als Friedensstifter, aber es ist Frieden durch
Stärke." Dabei hob er den Durchbruch bei den Abkommen zwischen Israel und den
Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hervor. Israel und die beiden
arabischen Staaten haben unter Vermittlung Trumps die Normalisierung ihrer
Beziehungen vereinbart - eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern ist deshalb aber aus Sicht vieler Beobachter nicht näher gerückt.

Auch habe man ein "Friedensabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo"
erreicht, sagte der US-Präsident. Tatsächlich haben Serbien und der Kosovo unter
Vermittlung des Weißen Hauses eine Normalisierung ihrer wirtschaftlichen
Beziehungen vereinbart, nicht aber ein Friedensabkommen. Trump zufolge sind die
USA militärisch "stärker als je zuvor, unsere Waffen sind auf einem
fortgeschrittenen Niveau, wie wir es nie zuvor hatten." Trump fügte hinzu: "Ich
bete nur zu Gott, dass wir sie niemals einsetzen müssen."

Zum Auftakt der Generaldebatte am Dienstag hatte UN-Chef António Guterres
vor einem "Kalten Krieg" zwischen den USA und China gewarnt. "Wir bewegen uns in
eine sehr gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in
der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten", sagte Guterres. Dies
würde eine technologische und wirtschaftliche Kluft entstehen lassen, die sich
zu einer militärischen Kluft ausweiten könnte.

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie findet die 75. Generaldebatte
der UN-Vollversammlung in diesem Jahr größtenteils virtuell statt. Die Vertreter
aller 193 Mitgliedstaaten - darunter weit mehr als 150 Staats- und
Regierungschefs - sprechen nicht wie sonst live im UN-Hauptquartier in New York.
Ihre Reden wurden in diesem Jahr vorab per Video aufgezeichnet. In der Halle der
Vollversammlung ist jedes Land nur mit einem örtlichen Diplomaten vertreten.
Deutschland wird von Außenminister Heiko Maas (SPD) voraussichtlich erst am
letzten Tag der Generaldebatte, dem 29. September, vertreten./scb/DP/fba

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