22.09.2020 18:33:09 - dpa-AFX: POLITIK: Polizeieinsatz bei Dresdner Demo beschäftigt Landtag

DRESDEN (dpa-AFX) - Die Ereignisse bei einer Spontanversammlung am
vergangenen Sonntag in Dresden beschäftigen den Landtag. Die Linke will das
Verhalten des Polizei-Einsatzleiters und seine Drohung "Schubs mich und du
fängst dir 'ne Kugel" gegenüber den Teilnehmern zum Thema machen. Mit einem
entsprechenden Antrag drängt die Fraktion laut Mitteilung vom Dienstag auf
umfassende Aufklärung. Am Vortag hatten Grüne- und SPD-Landtagsfraktion bereits
Auskunft zu den Vorgängen verlangt und Kritik geübt.

Für die Tagesordnung des nächsten Plenums kommende Woche sei das zu spät,
der Antrag gehe erst in die Ausschüsse, sagte ein Landtagssprecher. Eine
Aktuelle Debatte könne die Fraktion noch beantragen.

Die Linke will Informationen zu den Umständen, die zur Androhung des
Schußwaffengebrauchs führten, und zum Bericht der Polizei. Eine interne
Aufarbeitung des Vorfalls genüge nicht, sagte Innenexpertin Kerstin Köditz. Die
öffentlich zugänglichen Videoaufnahmen weckten "erhebliche Zweifel" an der
Darstellung der Polizei.

Videosequenzen zeigen, wie sich der Polizist Vermummten in den Weg stellt,
die hinter einem Transparent Straßenbahnschienen blockieren. Nach dem Satz, für
den er sich später entschuldigt haben soll, drängen die Demonstranten weiter auf
ihn zu. Der Beamte greift kurz an sein Holster und fordert danach die Menschen
zum Verlassen des Bereichs auf. Die Linke zweifelt daran, dass er nur seine
Dienstwaffe sichern wollte, wie die Polizei die Geste erklärte./mon/DP/fba

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