22.09.2020 18:25:24 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: EU-Gipfel kurzfristig verschoben - Sprecher verweist auf Covid-Fall

(durchgehend aktualisiert)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen eines Corona-Falls in seiner Umgebung hat
Ratspräsident Charles Michel den für diese Woche geplanten EU-Sondergipfel
kurzfristig auf Anfang Oktober verschoben. Michel sei in Quarantäne, teilte sein
Sprecher am Dienstag mit. Dabei hatte sich beim Topthema des Gipfels gerade
Bewegung abgezeichnet: Die von EU-Sanktionen bedrohte Türkei erklärte sich zu
Gesprächen mit Griechenland bereit. Die Verschiebung des Gipfels gibt nun eine
Woche mehr Zeit für eine Klärung im Erdgasstreit.

Ursprünglich wollten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Staats-
und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag unter Michels Leitung in
Brüssel treffen. Themen sollten neben dem Erdgasstreit die möglichen Sanktionen
gegen Politiker in Belarus, die Beziehungen zu China, die engere Abstimmung im
Kampf gegen Corona und der Brexit-Streit mit Großbritannien sein. Doch am späten
Dienstagnachmittag kam die vorläufige Absage.

"Der Präsident des Europäischen Rats hat heute erfahren, dass ein
Sicherheitsbeamter, mit dem er Anfang vergangener Woche in engem Kontakt war,
positiv auf Covid getestet wurde", schrieb Michels Sprecher Barend Leyts auf
Twitter. "Der Präsident hat sich regelmäßig testen lassen und wurde erst gestern
negativ getestet." Dennoch habe sich Michel entsprechend den belgischen Regeln
am Dienstag in Quarantäne begeben. Als neuen Termin für den EU-Sondergipfel
nannte der Sprecher den 1. und 2. Oktober.

Bis dahin könnte sich sowohl in der Türkei-Politik als auch in den
Beziehungen zu Großbritannien einiges geklärt haben. In Sachen Türkei hatte
Ratschef Michel eine Grundsatzdebatte beim Gipfel angekündigt. Die EU hatte der
Türkei wegen Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer Ende August ein
Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht, über die beim Gipfel
gesprochen werden sollte.

Kurz vor der Absage am Dienstagnachmittag hatten sich Michel und Merkel mit
dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan per Video zusammengeschaltet.
Danach hieß es aus dem Präsidialamt in Ankara, die Türkei und Griechenland seien
zu neuen Sondierungsgesprächen über die Beilegung des Konfliktes bereit. Das
griechische Außenministerium bestätigte dies, ohne ein genaues Datum zu nennen.
Ein Sprecher von Ratspräsident Michel sagte nur, es sei über die Wiederaufnahme
der Sondierungsgespräche diskutiert worden. Es werde nun Vorbereitungen auf
Beraterebene geben.

Griechenland und Zypern verlangen seit längerem schärfere Sanktionen gegen
die Türkei. Sie sind der Ansicht, dass die Suche nach Erdgas in Seegebieten
erfolgt, die nur sie ausbeuten dürfen. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück und
argumentiert, dass die Gewässer zu ihrem Festlandsockel gehören.

Das Thema Brexit sollte bei dem ursprünglich geplanten Sondergipfel nur eine Nebenrolle spielen. Doch könnte die Entwicklung der nächsten Tage den britischen
EU-Austritt beim neuen Termin nächste Woche in den Mittelpunkt rücken. So hatte
die EU-Kommission der britischen Regierung im Streit über das britische
Binnenmarktgesetz ein Ultimatum gesetzt, das am 30. September ausläuft. Zudem
ist für nächste Woche die vorerst letzte Verhandlungsrunde über die künftigen
Beziehungen terminiert.

Das britische Gesetz verstößt aus Sicht der EU gegen das 2019 vereinbarte
und bereits gültige EU-Austrittsabkommen. Die britischen Pläne könnten
Sonderklauseln für Nordirland aushebeln, die eine harte Grenze zum EU-Staat
Irland vermeiden und den Frieden auf der Insel wahren sollen. Die EU hält das
für inakzeptabel und verlangt von London Vertragstreue. EU-Diplomaten sagen,
sonst werde nichts aus dem geplanten Handelspakt mit Großbritannien ab Anfang
2021. Die Verhandlungen darüber stocken ohnehin seit Wochen.

Weitere Gipfelthemen sollten die Beziehungen zu China und die Stärkung des
EU-Binnenmarkts sein, der durch eigenmächtige Aktionen und Grenzschließungen der
EU-Staaten während der Corona-Krise gelitten hatte. Zudem sollte es eine Lösung
für die angekündigten Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen
Präsidenten Alexander Lukaschenko geben, denen eine Beteiligung an
Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten
vorgeworfen wird.

Die 27 EU-Staaten sind sich im Prinzip einig über die Strafmaßnahmen. Doch
bisher blockiert Zypern einen Beschluss, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen
die Türkei durchsetzen will. Auch für dieses Problem gibt es nun sieben weitere
Tage Zeit./aha/DP/fba

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