22.09.2020 18:23:11 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: Ethikrat lehnt Corona-Immunitätsnachweis derzeit klar ab

(neu: Spahn-Statement im 3. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um den Umgang mit dem Coronavirus lehnt
der Deutsche Ethikrat eine Einführung amtlicher Immunitätsnachweise derzeit klar
ab. Grund seien "erhebliche Unsicherheiten" über die Immunität nach einer
überstandenen Infektion und die Aussagekraft von Antikörpertests, erklärte das
unabhängige Beratergremium in einer am Dienstag vorgelegten Stellungnahme.
Inwiefern solche Bescheinigungen bei besseren Erkenntnissen später einmal
sinnvoll und vertretbar sein könnten, war unter den Experten strittig. Sie
mahnten bereits jetzt strengere Regeln für frei zu kaufende Immunitäts-Tests an,
die wegen "zweifelhafter Verlässlichkeit" ein Gefährdungspotenzial hätten.

Die Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx verwies auf die sehr kontroverse
gesellschaftliche Debatte über Corona-Immunitätsbescheinigungen. Die einen
stellten sich "eine Art Freifahrtschein" vor, mit dem auch in der Pandemie alles
wieder möglich sei - andere sähen darin Vorboten einer "immunitätsbasierten
Zwei-Klassen-Gesellschaft". Der Ethikrat habe sich einstimmig gegen eine
Einführung "zum jetzigen Zeitpunkt" gewandt - wegen des aktuellen
wissenschaftlichen Sachstands. Die Einschätzung beziehe sich ausdrücklich auf
eine Immunität nach einer Infektion, nicht durch eine möglicherweise kommende
Impfung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Abend in Frankfurt, da
bis heute nicht abschließend geklärt sei, wann und ob eine Immunität entstehe,
könne er die Einschätzung sehr gut nachvollziehen. "Wir werden uns das in Ruhe
anschauen." Spahn hatte den Ethikrat im Frühjahr um die Stellungnahme gebeten.
Hintergrund war breite Kritik an ursprünglichen Plänen, dass Immunitätsausweise
auch Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen sollten. Spahn zog die
Pläne nach Protest aus der Koalition zurück.

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte mit Blick auf das Ethikrats-Votum, die
SPD habe Immunitätsausweise zu Recht abgelehnt, es sei im Moment eine
"Phantomdebatte". Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rief Spahn auf, die
Pläne auf Eis zu legen. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann warnte,
Ausweise könnten dazu führen, dass man sich absichtlich infiziere, um Antikörper
zu entwickeln. Wie lange eine Immunität halte, sei unzureichend bekannt.

Im Ethikrat gab es gegensätzliche Positionen für den Fall, dass es einmal
verlässliche Erkenntnisse gibt. Die Hälfte der Mitglieder hält die Einführung
von Immunitätsnachweisen dann in begrenztem Ausmaß für sinnvoll. Wegen der
Pandemie eingeschränkte Freiheiten müssten den Bürgern so weit wie möglich
zurückgegeben werden, sagte Ratsmitglied Carl Friedrich Gethmann. Neben
Berechtigungen für Menschen mit bescheinigter Immunität könnten auch
Verpflichtungen infrage kommen - etwa, für das Gemeinwohl bestimmte Tätigkeiten
zu übernehmen. Buyx betonte, es heiße nicht, dass man sich die Maske
runterreißen dürfe.

Die andere Hälfte der Ethikrats-Mitglieder ist auch auf längere Sicht
zurückhaltend. Nur in einem Bereich dürften Immunitätsnachweise genutzt werden,
machte Ratsmitglied Judith Simon deutlich. In Alten- und Behindertenheimen mit
Isolationsvorgaben für die Bewohner könnten nahe stehende Personen, Seelsorger
oder Hospizdienste von bestimmten Auflagen befreit werden. Dass sie nicht
ansteckend sind, wäre aber auch mit PCR-Tests nachzuweisen. Simon warnte vor
"Erosionseffekten" bei der Bereitschaft, sich an allgemeine Corona-Schutzregeln
zu halten. Dem Ethikrat gehören 26 Experten verschiedener Fachrichtungen an. Sie
werden vom Bundestagspräsidenten berufen./sam/DP/nas

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