22.09.2020 18:19:06 - dpa-AFX: Altersversorgung: Betriebszugehörigkeit gilt ab Befristung

ERFURT (dpa-AFX) - Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von zeitweise
befristet Beschäftigten auf eine betriebliche Altersversorgung gestärkt. Nach
einer Entscheidung von Dienstag ist es bei einer betrieblichen Altersgrenze von
55 Jahren unerheblich, ob sie nur während eines befristeten Arbeitsverhältnisse
eingehalten wurde, wenn danach eine Festanstellung folgte.

Bei der Versorgungsordnung, um die es bei dem Fall aus Niedersachsen ging,
sei das Höchstalter bei Beginn der Betriebszugehörigkeit maßgeblich gewesen,
erklärte das Gericht. Das gelte unabhängig davon, "ob zunächst ein befristetes
Arbeitsverhältnis vorlag, sofern sich eine unbefristete Beschäftigung
unmittelbar an das befristete Arbeitsverhältnis anschließt", entschieden die
Richter (3 AZR 433/19). Zudem erklärten sie, dass eine schriftliche Vereinbarung
über eine Versorgungszusage in diesem Fall keine echte Anspruchsvoraussetzung
gewesen sei.

Im verhandelten Fall gab es eine Regelung, nach der nur die Beschäftigten
Anspruch auf eine Altersversorgung haben, die in einem unbefristeten
Arbeitsverhältnis stehen. Zudem durfte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht
das 55. Lebensjahr vollendet sein./rot/DP/nas

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