26.06.2019 14:34:39 - dpa-AFX: ROUNDUP/Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen
bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe
vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe "nie vernommen, dass Politik auf
Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den
Politikbetrieb einstellen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Bundestag
nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Es habe aus dem Parlament dafür die
Mittel und den Auftrag für das Jahr 2018 gegeben, die EU-Kommission habe grünes
Licht gegeben. Zudem habe man aus früheren Fällen gelernt und in mehreren
Punkten in den Verträgen Vorsorge getroffen.

Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnten
auf den Bund Schadenersatzforderungen der eigentlich vorgesehenen Betreiber
Kapsch und CTS Eventim zukommen. SPD und Opposition kritisieren, dass die
Aufträge vergeben wurden, bevor das Urteil vorlag. Scheuer sagte, Stand jetzt
gebe es keine Forderungen der Unternehmen.

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Angaben Scheuers drei Gründe für die
Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, die Leistung der
Auftragnehmer und das Verhalten der Unternehmen nach der ausgesprochenen
Kündigung - denn diese hätten auch danach noch Unteraufträge an andere weitere
vergeben. Das sei ein "sehr, sehr driftiger Kündigungsgrund".

Zur Leistung des Vertragspartners sagte Scheuer, es sei um die "Feinplanung
gegangen", da seien Fristen überschritten worden. Bei einem großen Projekt gebe
es zwar "immer auch mal Ruckeleien". Aber das Entscheidende sei gewesen, dass
der Auftragnehmer am Tag vor dem Gerichtsurteil - also am 17. Juni - mitgeteilt
habe, "dass er mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurecht kommt". Daraus habe
sich ein weiterer Kündigungsgrund "mit sehr guten Chancen" entwickelt.

Die Befürchtung, dass es wie bei der Lkw-Maut nun ein langes und teures
Schiedsverfahren geben könne, hält Scheuer nicht für gerechtfertigt. Diesmal
habe man kein freies Schiedsverfahren gewählt, sondern ein institutionalisiertes
Verfahren./ted/sam/DP/men

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