26.06.2019 14:33:23 - dpa-AFX: Opposition kritisiert Vorgehen Scheuers bei Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) für sein Vorgehen bei der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut scharf
kritisiert. Der Minister habe es zu verantworten, "dass die Maut für den
Steuerzahler ein unglaubliches Folgefiasko ist", sagte Grünen-Fraktionsvize
Oliver Krischer am Mittwoch nach einer Befragung Scheuers im Verkehrsausschuss
des Bundestags. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, Scheuer sehe
Schuld bei vielen anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein.

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH)
vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition
und auch die SPD werfen ihm vor, schon Ende 2018 Verträge mit den
Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben - ohne das Urteil
abzuwarten. Die Verträge hat der Bund nach dem Urteil gekündigt. Daraus könnten
finanzielle Ansprüche der Firmen folgen.

Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Maut
schnell umzusetzen, um die Einnahmen zu sichern. Dem widersprach die
SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung
seien aus dem Bundestag und der SPD Signale gekommen, damit bis zum EuGH-Urteil
warten zu können.

Linke-Expertin Ingrid Remmers kritisierte mit Blick auf rechtliche Zweifel
an der Pkw-Maut: "Alle Welt hat gewusst, wie wacklig das Ding ist." Trotzdem
Verträge zu unterschreiben, sei verantwortungslos gewesen und müsste eigentlich
den Rücktritt des Ministers zur Folge haben. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk
Spaniel nannte Forderungen nach einem Rücktritt oder einem
Untersuchungsausschuss völlig übertrieben. Er kritisierte, dass die Kosten nun
dem Verkehrsträger Straße angelastet werden sollten./sam/ted/DP/men

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