26.06.2019 14:33:07 - dpa-AFX: FDP will Deutschland zur Unternehmens-'Gründungsrepublik' machen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Gründen von Unternehmen in Deutschland muss aus Sicht
der FDP radikal vereinfacht und damit beschleunigt werden. Über ein zu
schaffendes Online-Portal müssten Unternehmensgründungen innerhalb von 24
Stunden möglich werden, verlangte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian
Lindner am Mittwoch in Berlin. "Neue Unternehmen, Start-ups sind so etwas wie
die Hefe im Teig einer Volkswirtschaft." Gründungen seien die Grundlage für
wirtschaftliches Wachstum. Ihre Zahl gehe aber seit 2011 kontinuierlich zurück.
2018 seien 547 000 neue Unternehmen entstanden, 2015 seien es noch 763 000
gewesen. Dies sei ein Rückgang um mehr als 28 Prozent.

Als einen wesentlichen Grund für diese Entwicklung und "größte Baustelle"
nannte Lindner die bürokratischen Verfahren. "Gründern steht ein Marathonlauf an
Behördengängen bevor." Deshalb sollten alle wesentlichen Schritte auf einer
Online-Plattform zusammengefasst werden, um eine Gründung binnen 24 Stunden zu
ermöglichen. "Ein Tag muss reichen." In anderen Ländern sei dies längst
Realität. "Das System muss vollständig digitalisiert, aber auch simplifiziert
und zentralisiert werden", sagte die FDP-Digitalexpertin Donata Hopfen. Man
dürfe nicht nur die analogen Prozesse ins Digitale überführen.

Vize-Fraktionschef Michael Theurer wies auf mehrere Initiativen der FDP im
Bundestag hin. Unter anderem fordern die Liberalen, beim Umsetzen der
EU-Urheberrechtslinie in nationales Recht die Spielräume für Ausnahmen für
Start-ups und Mittelstand maximal auszuschöpfen. Insbesondere in Ostdeutschland
sollte man "Freiheitszonen" mit einer regionalen Gründerförderung schaffen. Für
neue Unternehmen sollte ein "bürokratiefreies erstes Jahr" gelten, bei dem
Gründer zum Beispiel von der monatlichen Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung
entbunden werden./sk/DP/men

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