17.06.2024 05:48:24 - dpa-AFX: Arbeitgeberpräsident und Kretschmer sehen Demokratie unter Druck

DRESDEN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung zu
grundlegenden Reformen aufgefordert. Wohlstand und Freiheit stünden auf dem
Spiel, Deutschland müsse jetzt handeln, erklärten sie anlässlich einer Konferenz
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Montag in Dresden.

"Die Demokratie ist unter Druck - von außen wie von innen", hieß es. "Das
Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten in ganz Europa und in Deutschland
schwächt unsere Standortattraktivität. Deshalb muss eine Politik der Mitte
wieder die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität zum Ziel haben."

In Sachsen wird im September ein neuer Landtag gewählt, erwartet wird eine
schwierige Regierungsbildung. In Umfragen liegt die rechtspopulistische AfD
vorn. Bei den Europawahlen hatten in fast allen großen EU-Staaten rechte
Parteien zugelegt.

Dulger sieht Deutschland vor den größten wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Deutschland
müsse schneller und effizienter werden. Dulger nannte etwa Bürokratieabbau,
unkomplizierte Genehmigungsverfahren und eine Fachkräfteoffensive. Kretschmer
betonte: "Eine stabile und gut laufende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze
sind wichtige Eckpfeiler für eine starke Demokratie und unseren Wohlstand.
Deutschland muss wieder zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa
werden." Dafür brauche es eine Bundesregierung, die die Probleme der Wirtschaft
löse und verlässliche Rahmenbedingungen schaffe./hoe/DP/zb

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