BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat grünes Licht für schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für ein Gesetz der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren in Deutschland deutlich beschleunigen soll. Von 643 Abgeordneten stimmten 377 mit Ja, 257 mit Nein und neun Abgeordnete enthielten sich.

Mit der geplanten Neuerung sollen bestimmte Anlagen, darunter Windräder, in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können. Zu diesem Zweck wird das sogenannte Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst - ein Gesetz, das alle Anlagen betrifft, die Lärm verursachen oder sonstige potenziell schädliche Einwirkungen auf die Umwelt haben können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff.

Wie das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert auf dpa-Anfrage und in Berufung auf Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mitteilt, fallen insgesamt 50 000 genehmigungspflichtige Industrieanlagen in Deutschland unter das Gesetz. Windräder seien hier nicht mitberücksichtigt. Es betreffe außerdem 2000 Genehmigungsverfahren pro Jahr, hieß es weiter.

Rinkert war als Berichterstatter seiner Fraktion maßgeblich an der Erarbeitung des neuen Gesetzes beteiligt. "Wir zünden heute den Super-Turbo bei der Beschleunigung", erklärte Rinkert im Bundestag. Der SPD-Abgeordnete geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Verfahren dadurch im Schnitt um zehn Monate verkürzt werden.

Die Genehmigungsverfahren sollen vor allem durch Digitalisierung und die Straffung bisheriger Verfahrensschritte beschleunigt werden. Das Gesetz soll vor allem das Repowering von Windrädern unterstützen - also das Ersetzen älterer Windräder durch neue.

Umweltstandards würden durch die vereinfachten Verfahren nicht aufgeweicht, versicherten mehrere Abgeordnete von Grünen und SPD während der fast 70-minütigen Debatte im Plenum. Umweltverbände hatten in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt- und Naturstandards voranzutreiben.

Aus der Opposition kam teils scharfe Kritik. Die Union kritisierte unter anderem, dass es generell zu lange gedauert habe, das Gesetz zu verabschieden.

Das nun vom Bundestag abgesegnete Gesetz ist zustimmungspflichtig - es kann folglich erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat seine Zustimmung erteilt./faa/DP/stw


Quelle: dpa-AFX