WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht der USA hat aus Versehen eine
mutmaßliche Entscheidung zu einem Abtreibungsfall veröffentlicht - und dann
schnell wieder von seiner Webseite gelöscht. Die zuständige Abteilung habe
"versehentlich und kurzzeitig" ein Dokument hochgeladen, teilte die Sprecherin
des Supreme Court, Patricia McCabe, am Mittwoch mit. McCabe betonte, dass das
Urteil in dem Fall noch nicht veröffentlicht sei und "zu gegebener Zeit"
publiziert werde. Ob es sich bei dem Dokument um das Urteil gehandelt hat, ging
aus dem Statement des Gerichts nicht hervor. Medienberichten zufolge war dem
Dokument aber eindeutig zu entnehmen, dass das Gericht Abtreibungen in Idaho in
medizinischen Notfällen erlauben will.

In dem Fall geht es um die Rechtmäßigkeit eines strikten Abtreibungsverbots
in dem konservativen Bundesstaat. In Idaho sind Abtreibungen nur in wenigen
Ausnahmefällen erlaubt, etwa wenn das Leben der Mutter - nicht aber ihr
gesundheitliches Wohlergehen - in Gefahr ist. Nach Auffassung der Regierung von
US-Präsident Joe Biden sind Notaufnahmen aber verpflichtet, Abtreibungen in
medizinischen Notfällen durchzuführen. Daher hat sie gegen das Gesetz geklagt.
Die Anhörung zu dem Fall fand im April statt. Aktuell veröffentlicht der Supreme
Court in regelmäßigen Abständen die Entscheidungen zu den in dieser
Sitzungsperiode verhandelten Fällen.

Dass dem Supreme Court ausgerechnet bei einem Abtreibungsfall eine solche
Panne passiert, erinnert an den Leak vor rund zwei Jahren. Damals hatte das
Magazin "Politico" einen vertraulichen Entwurf der Urteilsbegründung des
Gerichts veröffentlicht, wonach der Oberste Gerichtshof sein Grundsatzurteil zu
Abtreibungen von 1973 kippen wollte. Das Gericht hatte die Echtheit des
Dokuments bestätigt, aber betont, es handle sich nicht um die finale
Entscheidung. Am Ende kam es genauso: Im Juni 2022 hob das Gericht das Recht auf
Abtreibung in den USA auf./nau/DP/he