BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert
Habeck (Grüne) für seinen Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel scharf
kritisiert. "Die Aussagen von Robert Habeck sind unfassbar und beschämend",
sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Der Wirtschaftsminister gieße "Öl ins
Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland."

Habeck hatte Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zuvor ungewöhnlich deutlich
kritisiert. "Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und
die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im
Gazastreifen sind - wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen - mit dem
Völkerrecht nicht vereinbar", sagte der Wirtschaftsminister am Samstag in einem
Gespräch mit Bürgern beim Demokratiefest in Berlin. "Das heißt, es ist in der
Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun."
Bisher hatte die Bundesregierung lediglich die Erwartung an Israel geäußert,
sich im Gaza-Krieg an das Völkerrecht zu halten. Der Vorwurf des
Völkerrechtsbruchs ist neu.

Huber warf Habeck vor, damit "das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser"
zu bedienen. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. "Er reiht sich damit
ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser
darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben", sagte der CSU-Generalsekretär.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant
beantragt, über die das Gericht aber noch entscheiden muss. Am Freitag hatte
dann der Internationale Gerichtshof Israel verpflichtet, den umstrittenen
Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort zu beenden. Mit der
Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag
einigen Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Südafrika
wirft Israel Völkermord vor. Israel weist dies zurück./mfi/DP/he