ISTANBUL (dpa-AFX) - Die türkische Regierung plant Berichten zufolge ein
Gesetz, das unter anderem die Inhaftierung von Personen ermöglichen soll, die im
ausländischen Auftrag gegen die Interessen des türkischen Staates arbeiten. Das
geht aus Medienberichten und dem vorläufigen Gesetzesentwurf hervor, der der
Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Obwohl der Entwurf noch geändert
werden kann, bevor er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird, stößt das
Vorhaben auf scharfe Kritik. Menschenrechtler und die Opposition fürchten
beispielsweise, dass damit ähnlich wie in Georgien Nichtregierungsorganisationen
und Journalisten mundtot gemacht werden könnten.

Dem Entwurf zufolge drohen Personen mehrjährige Haftstrafen, die "im
strategischen Interesse oder auf Anweisung eines fremden Staates oder einer
Organisation" Nachforschungen über türkische Behörden, Institutionen oder in der
Türkei lebende Ausländer anstellen, um "gegen die Sicherheit des Staates oder
gegen innen- und außenpolitische Interessen" zu handeln.

Der deutsch-türkische Abgeordnete der oppositionellen Partei Deva, Mustafa
Yeneroglu, kritisierte vor allem vage Formulierungen, die dazu führen könnten,
dass auch Medien, Menschenrechtsorganisationen und ausländische Stiftungen zur
Zielscheibe würden. "Für die Türkei ist dieses Gesetz gefährlich und anfällig
für Missbrauch", sagte er der dpa.

Die Türkei-Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol
Önderoglu, hatte erklärt, das Vorhaben ermögliche der Regierung von
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu
untergraben, und betreffe auch türkische Bürger und Organisationen im Ausland.
Medienberichten zufolge sollen angesichts der scharfen Kritik strittige Punkte
überarbeitet werden. Das Vorhaben ist Teil eines umstrittenen Gesetzespakets,
das noch vor der Sommerpause im Parlament diskutiert werden soll.

In Georgien gibt es seit Wochen Massenproteste gegen ein umstrittenes
Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen
begrenzen soll. Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte ein Veto
gegen das Gesetz eingelegt, das aber vom Parlament überstimmt werden
kann./lsy/DP/ngu