BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem
Montag in Luxemburg den formellen Beschluss für ein neues Paket mit Sanktionen
gegen Russland fassen. Mit den Maßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung
von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt
beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche
Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Neben Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das 14. EU-Paket unter
anderem vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands
milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Nach
Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen
Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.
Dies führt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder
Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen
Angriffskrieg stecken kann.

Eine Einigung auf das neue Sanktionspaket hatten am vergangenen Donnerstag
die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen
erzielt.

Neben den neuen Russland-Sanktionen ist bei dem Außenministertreffen auch
die direkte Unterstützung der Ukraine Thema. Der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell hofft nach Angaben von EU-Beamten, ein Militärhilfe-Paket im Umfang von
1,4 Milliarden Euro ankündigen zu können. Dieses soll durch die Zinserträge aus
in der EU eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden. Zudem soll
es bei den Beratungen auch um den Nahost-Konflikt und mögliche Maßnahmen gegen
die Regierung des EU-Beitrittskandidatenlandes Georgien gehen./aha/DP/he