BONN (dpa-AFX) - Im Cum-Ex-Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier
Christian Olearius wird am Montag (13.45 Uhr) ein Urteil erwartet. Das Bonner
Landgericht dürfte die Einstellung des Verfahrens verkünden und dabei die
angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen als dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit
und Prozesshindernis werten. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung
hatten die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Das sogenannte Einstellungsurteil wird die Schuldfrage wohl unbeantwortet
lassen, auch den von der Verteidigung erhoffte Freispruch dürfte es nicht geben
(Aktenzeichen 63 KLs 1/22). Der Gesellschafter der Privatbank M.M. Warburg hat
vor Gericht seine Unschuld beteuert, am Montag will er sich abermals zu Wort
melden.

Die Anklage hatte Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung
vorgeworfen, bei denen ein Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro entstanden
sein soll. Die Taten sollen im Kern von 2006 bis 2011 geschehen sein. Das war
die Hochphase des Cum-Ex-Geschäftsmodells, bei dem Finanzakteure Steuern
erstattet bekamen, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand
dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Zu Cum-Ex hat es am Bonner
Landgericht seit 2020 bereits acht Schuldsprüche gegeben, eine Vielzahl an
Verfahren dürfte in den kommenden Jahren noch folgen./wdw/DP/he