BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der
Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Deutschland nicht ausreichend
auf einen möglichen Regierungswechsel in den USA hin zu Ex-Präsident Donald
Trump vorzubereiten. "Mein Eindruck ist, dass wir in Deutschland es erneut
verpassen, uns auf die möglicherweise weitreichenden Folgen einer solchen
schicksalhaften Wahl unseres wichtigsten Verbündeten vorzubereiten", kritisierte
der CDU-Vorsitzende am Mittwoch zum Auftakt der Arbeit einer Enquete-Kommission
der Fraktion zum Thema "Frieden und Sicherheit in Europa - Gefahren erkennen,
eindämmen und entgegnen". Vorsitzender der Kommission ist der Außenpolitiker
Norbert Röttgen (CDU).

Die US-Wahl im November werde womöglich ganz wesentlichen Einfluss auf die
Sicherheit Europas und Deutschlands haben, warnte Merz. Vorbereitungen seien
gleichermaßen nötig für eine Wiederwahl des aktuellen Präsidenten Joe Biden als
auch für eine erneute Wahl von Trump. "In beiden Fällen steht unser Verhältnis
zu Amerika vor großen Umbrüchen", sagte Merz. Biden wie Trump würden die
Erwartung an Europa richten, künftig mehr Verantwortung für Stabilität, Frieden
und Freiheit in der eigenen Nachbarschaft zu übernehmen. "Der eine etwas
freundlicher, der andere im Ton ganz sicher sehr viel unfreundlicher", fügte er
hinzu.

Merz warnt: Großmachtrivalität USA-China wird sich verschärfen

Keinesfalls sei ausgemacht, dass die USA ihre lebensnotwendige Unterstützung etwa für die Ukraine auf Dauer fortsetzen würden, sagte Merz. Die
Großmachtrivalität zwischen den USA und China werde sich zudem verschärfen -
"zumindest wirtschaftlich, sicher diplomatisch, möglicherweise sogar
militärisch". Die Fraktions-Kommission soll die Bedrohungslage analysieren und
bis Ende Juni 2025 einen Abschlussbericht vorlegen - also rechtzeitig vor der
nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres.

Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen aus
Wissenschaft und Praxis. Die Unionsfraktion wirft Russland vor, im Verbund mit
China, Iran und Nordkorea zu versuchen, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in
Europa zu untergraben. Moskau verschiebe territoriale Grenzen, verachte die
demokratische Ordnung und nutze Migration als Waffe, kritisierte die
CDU/CSU-Fraktion. Ein Antrag auf Einberufung einer Bundestags-Enquete-Kommission
zum Thema mit anderen Fraktionen ist nicht geplant./bk/DP/jha