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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine "finale Entscheidung" im Ringen um das Zollabkommen der Europäischen Union mit den USA. Sein Rat an alle sei, zu so einer Entscheidung zu kommen, sagte Merz in Berlin. Nach der Rücknahme der jüngsten Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Länder sagte Merz bei einem Auftritt mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan, er gehe davon aus, "dass die Grundlagen dafür geschaffen sind, dieses Abkommen in Kraft zu setzen".

Merz mahnte: "Es darf allerdings jetzt nicht erneut in Zweifel gezogen werden von der amerikanischen Seite, dass sie zu ihren Zusagen aus dem letzten Sommer steht." Auch die US-Seite sollte ein Interesse daran haben, dass Vereinbarungen eingehalten und nicht durch "tägliche Ankündigungen" infrage gestellt würden. Merz stellte fest: "Wir sind nicht bereit, eine Verschlechterung dieser Verabredung hinzunehmen." Der Kanzler erinnerte daran, dass noch zwei Kapitel des Abkommens, zu Aluminium und Stahl, offen seien.

Das Abkommen war im vergangenen Jahr vereinbart worden. Aber wegen des Streits um die von Trump beanspruchte Arktisinsel Grönland und seinen nachfolgenden Zolldrohungen wurde es auf Eis gelegt. Geplant ist unter anderem, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete Trump im vergangenen Sommer unter anderem auf die Einführung von Sonderzöllen./bw/DP/jha


Quelle: dpa-AFX