WITTENBERG (dpa-AFX) - Nach Kritik an der geplanten Krankenhausreform hat
Bundeskanzler Olaf Scholz den ostdeutschen Ländern zugesagt, deren Anliegen im
weiteren Prozess zu berücksichtigen. Man werde die restlichen Fragen miteinander
bewegen, im Osten Deutschlands seien die Strukturreformen bereits in der
Vergangenheit gemacht worden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach
Beratungen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Wittenberg. Es gehe deshalb
nicht um Standorte, so Scholz. "Sondern es geht darum, dass wir möglichst große
Effizienz in das Gesundheitswesen hineinbringen und da haben wir uns gute
Zusammenarbeit vorgenommen."

Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten
Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver
Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten,
kritisieren sie. Sie fordern Ausnahmeregelungen, um insbesondere Kliniken im
ländlichen Raum zu erhalten.

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzespläne sollen
finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln
verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert
werden.

Auch in anderen Fragen der Gesundheitspolitik plädieren die ostdeutschen
Länder für Veränderungen. Aufgrund des drohenden Ärztemangels fordern sie bei
der Vergabe von Studienplätzen mehr Freiheiten für die Länder. So sollen mehr
Absolventen nach dem Medizinstudium in den jeweiligen Ländern gehalten werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, das Thema
Gesundheit habe speziell im ländlichen Raum bei den Wahlen zuletzt eine
entscheidende Rolle gespielt. Bis 2030 gehen viele Ärzte im Osten in den
Ruhestand./cki/DP/ngu