MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht München geht seit Dienstag der
Frage nach, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei
beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf. Die auf
neun Tage angesetzte Verhandlung bezeichnete AfD-Anwalt Christian Conrad als
"Operation an der Herzkammer der Demokratie".

Der Landesvorsitzende der Partei, Stephan Protschka, rechnet sich gleichwohl kaum Chancen auf Erfolg aus. Nachdem die AfD bereits im Eilverfahren in zwei
Instanzen und auch auf Bundesebene beim Oberverwaltungsgericht in Münster
(Nordrhein-Westfalen) gescheitert sei, glaube er nicht an eine Entscheidung
zugunsten seiner Partei, sagte Protschka am Rande der Verhandlung. "Das Urteil
wird ähnlich ausfallen wie in Münster. Das ist uns klar und wir haben auch die
weiteren Wege schon vorbereitet, hier in diesem Land, um unser Recht als
Oppositionspartei durchzusetzen", sagte Protschka mit Blick auf mögliche weitere
Instanzen.

Der bayerische Verfassungsschutz hatte bereits 2022 bekanntgegeben, die AfD
als rechtsextremen Verdachtsfall zu beobachten - und dabei neben der
Ausschöpfung von allgemein zugänglichen Quellen auch nachrichtendienstliche
Mittel einzusetzen. Dazu zählen etwa V-Leute oder Telefonüberwachung.

Auf den Einsatz solcher Mittel werde aber bisher - bis zu einer
gerichtlichen Klärung - verzichtet, sagte ein Vertreter des Verfassungsschutzes
vor Gericht. Lediglich in einem einzigen Ausnahmefall sei eine Telefonnummer mit
nachrichtendienstlichen Mitteln ermittelt worden. Wohl aber sei öffentlich
zugängliches Material gesammelt worden.

Die Entscheidung zur Beobachtung wurde von den Verfassungsschützern unter
anderem damit begründet, dass Mitglieder der inzwischen offiziell aufgelösten
Parteiströmung "Der Flügel" nach wie vor großen Einfluss auf die Partei hätten.
Es gebe bei Mitgliedern der Partei "Umsturzfantasien". Von einem ethnischen
Volksbegriff, der in Teilen der AfD vorherrsche ist die Rede, Muslime würden
pauschal verächtlich gemacht und diffamiert./dm/DP/ngu