EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg

Luxemburg - Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund
1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem
Außenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür am Montag
gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.
Es sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil
sich das Land bei einer vorherigen Grundsatzentscheidung zum Thema enthalten
hatte.

Außenminister beschließen neue EU-Sanktionen gegen Russland

Luxemburg - Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen. Die Außenminister der 27
EU-Staaten nahmen am Montag in Luxemburg das mittlerweile 14. Paket mit
Strafmaßnahmen formell an. Es soll insbesondere die Umgehung von bereits
bestehenden Sanktionen erschweren. Verstöße gegen die aktuellen Regeln führen
beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche
Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Kreml droht USA mit Konsequenzen nach ukrainischem Raketenangriff

Moskau - Der Kreml hat den USA nach dem ukrainischen Raketenangriff auf die
Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim
Konsequenzen angedroht. "Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der
USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen,
nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der
staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau wisse genau, wer hinter der
"barbarischen Attacke" stecke. Es seien nicht die Ukrainer, die solch technisch
komplizierte Raketen steuerten.

Ukraine-Flüchtlinge: Auswärtiges Amt sieht keine sicheren Gebiete

Berlin - In der Debatte um Bürgergeld für einen Teil der ukrainischen
Kriegsflüchtlinge in Deutschland hat die Bundesregierung Überlegungen zu einer
erzwungenen Rückkehr in bestimmte Gebiete eine Absage erteilt. "Wir sehen ja,
dass die russischen Streitkräfte in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
ihre Angriffe in die ganze Ukraine tragen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen
Amtes am Montag in Berlin. Die russischen Angriffe richteten sich unter anderem
gegen die Stromversorgung und andere Einrichtungen der zivilen Infrastruktur.
"Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben
sollte", fügte er hinzu.

Abgeordnetengruppe für neue Organspende-Regeln

Berlin - Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein neuer
Anlauf für eine Reform der Spenderegeln im Bundestag in Gang. Eine Gruppe von
Abgeordneten stellte am Montag eine fraktionsübergreifende Initiative vor, die
auf die gesetzliche Einführung einer Widerspruchsregelung zielt. Das heißt, dass
zunächst alle als Spender gelten sollen - es sei denn, man widerspricht. Derzeit
sind Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ein erster Anlauf
für eine Widerspruchslösung war 2020 im Bundestag gescheitert.

Zweiter Prozess wegen Nazi-Parole - Höcke beteuert Unschuld

Halle - Der zweite Prozess wegen einer verbotenen Nazi-Parole gegen
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommt am Landgericht Halle nur schleppend in
Gang. Noch bevor die Staatsanwälte die Anklage verlesen können, stellen die
beiden Verteidiger des 52-Jährigen am Montag mehrere Anträge. Darin bezweifeln
sie, dass das Landgericht überhaupt zuständig ist, und beklagen eine mediales
"Trommelfeuer" gegen ihren Mandanten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich,
der Prozess müsse eingestellt werden. Das Gericht lehnt die Forderung nach
mehreren Unterbrechungen ab. Höcke beteuert anschließend seine
Unschuld./n1/DP/jha