22.05.2024 15:17:27 - dpa-AFX: Bundesregierung: Anerkennung Palästinas am Ende von Zweistaatenprozess

BERLIN (dpa-AFX) - Anders als Norwegen, Irland und Spanien lehnt die
Bundesregierung eine Anerkennung Palästinas als Staat derzeit weiterhin ab. Man
bleibe beim Ziel einer ausgehandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und
Palästinensern, "an deren Ende die Akzeptanz ist, dass es einen eigenen
palästinensischen Staat gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am
Mittwoch in Berlin. Einer solchen Zweistaatenlösung sei man im Augenblick
allerdings fern.

Gleichwohl sei eine solche ausgehandelte und von allen Seiten akzeptierte
Zweistaatenregelung, bei der Israel und Palästinenser friedlich nebeneinander
leben, "die einzige Lösung für diesen Konflikt, so langwierig das auch noch sein
würde", ergänzte Hebestreit. "Das wird viel diplomatisches Geschick und auch
wahrscheinlich viel Zeit bedürfen." Vor dem Hintergrund der Anerkennung eines
palästinensischen Staates durch andere europäische Länder ergänzte er: "Da gibt
es jetzt keine Abkürzung." Niemand solle die Hoffnung haben, dass sich dieser
schwierige Konflikt "durch eine diplomatische Maßnahme, durch eine Entscheidung"
plötzlich in Luft auflöse.

Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien hatten zuvor angekündigt,
sie würden Palästina als Staat anerkennen. Das hatten der norwegische
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der
spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mitgeteilt. Der Schritt soll am 28.
Mai formell vollzogen werden./bk/DP/tih

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