AUGSBURG (dpa-AFX) - Über eine mögliche Einführung einer Pflichtversicherung
gegen Elementarschäden als Konsequenz aus den Hochwassern wollen die
Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Juni
beraten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der "Augsburger
Allgemeinen" (Mittwoch). Die Runde berät demnach über das Ergebnis von vier
Sitzungen einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Elementarschäden sind solche
Schäden, die durch die Natur verursacht wurden. Dazu zählen etwa Schäden durch
Hochwasser, Stürme oder Erdrutsche.

Das Bundesjustizministerium sieht eine solche Versicherung jedoch skeptisch. So "löst die Einführung einer bundesweiten Elementarschadenpflichtversicherung
das Problem der Gefahr für Schäden an Gebäuden und die damit verbundenen
finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht", sagte die
Sprecherin dem Blatt. Sie verwies unter anderem auf den bürokratischen Aufwand
als Folge der notwendigen Kontrollen. "Diese Kontrolle ist bei vielen Millionen
Wohngebäuden in Deutschland und der zur Prüfung notwendigen
versicherungsrechtlichen Expertise überaus aufwendig und kostenintensiv."

Der Bundesrat hatte vor mehr als einem Jahr die bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung gefordert, auch unter Verweis auf die
Hochwasserkatastrophe an der Ahr 2021 mit vielen Toten und immensen Schäden.

Nach den Überschwemmungen am Pfingstwochenende vor allem im Saarland waren
Forderungen nach einer Einführung abermals laut geworden. Das
Bundesjustizministerium gab zu bedenken, eine Versicherungspflicht würde das
"Wohnen in ganz Deutschland teurer machen". Die Versicherungsbranche schätze,
"dass die Kosten je Einfamilienhaus bei 100 bis 2000 Euro jährlich liegen
würden", sagte die Sprecherin.

In dem Beschluss des Bundesrats hieß es seinerzeit, die Bundesregierung
befürchte eine zu hohe Belastung privater Haushalte. Dies erscheine allerdings
kurzsichtig. Die Belastung im Schadensfall sei um ein Vielfaches höher und könne
teilweise sogar existenzbedrohend sein./cht/DP/zb