(neu: Staatsanwaltschaft legt Revision ein)

BONN (dpa-AFX) - Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der
Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, am Bonner Landgericht wird
eingestellt. Ein entsprechendes Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion
Slota-Haaf am Montag. Grund dafür ist die angeschlagene Gesundheit des
82-Jährigen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten das
vorzeitige Ende des im September 2023 begonnenen Verfahrens beantragt. Mit dem
Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unbeantwortet. Staatsanwältin
Stephanie Kerkering kündigte noch im Gerichtssaal an, dass man in Revision gehe.

Olearius hatte sich vor dem Urteil am Montag im Gericht noch zu Wort
gemeldet und erneut seine Unschuld beteuert. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
seien hinfällig.

Mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bekamen Finanzakteure Steuern
erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren - Aktien mit ("cum") und ohne
("ex") Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel hin- und hergeschoben.
Dem Staat entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Die Hochphase
dieser Geschäfte war in den Jahren 2006 bis 2011. Im Jahr 2021 wertete der
Bundesgerichtshof Cum-Ex als Straftat.

Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius 15 Fälle besonders schwerer
Steuerhinterziehung vorgeworfen, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen
Euro entstanden sein soll. In zwei Fällen soll es beim Versuch geblieben sein.
Staatsanwältin Kerkering erläuterte zur angestrebten Revision zum
Bundesgerichtshof, dass man sich so den Weg offenhalte, um ein sogenanntes
Einziehungsverfahren überzuleiten.

Vorerst keine Zahlung von 43 Millionen Euro

In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob Olearius angebliche Taterträge
von 43 Millionen Euro zahlen muss. Normalerweise wird so eine Abschöpfung mit
dem Urteil verkündet, angesichts des vorzeitigen Prozess-Endes wollten die
Ankläger besagtes Einziehungsverfahren aber in einem selbstständigen Strang
fortgesetzt wissen. Das lehnte das Gericht vergangene Woche ab, aus Sicht der
Kammer war der Sachverhalt nicht fertig ermittelt - das hätte geheißen, dass die
Staatsanwaltschaft später ein neues Einziehungsverfahren anstrengen müsste.
Hierbei würde es nicht mehr um die Schuldfrage von Olearius gehen, er müsste
auch nicht persönlich erscheinen.

Zu Cum-Ex hat es am Bonner Landgericht seit 2020 bereits acht Schuldsprüche
gegeben, eine Vielzahl an Verfahren dürften in den kommenden Jahren noch folgen.
Im nun eingestellten Verfahren musste sich zum ersten Mal die Spitze eines
Finanzinstituts vor Gericht Cum-Ex-Vorwürfen stellen. Olearius war früher Chef
der Warburg-Privatbank und später ihr Aufsichtsratsvorsitzender, inzwischen ist
er nur noch Gesellschafter.

Die Zahlung der angeblichen Taterträge bleibt Olearius zwar vorerst erspart, dies droht ihm aber weiterhin: entweder indem die jetzige Forderung von 43
Millionen Euro doch noch in einem selbstständiges Einziehungsverfahren am Leben
gehalten wird oder indem ein neues Einziehungsverfahren beantragt wird. Nach
Auskunft des Sprechers von Olearius hat der 82-Jährige im Jahr 2020 gemeinsam
mit dem Co-Gesellschafter Max Warburg wegen Cum-Ex bereits 230 Millionen Euro an
den Staat gezahlt.

Verbindung zu Scholz

Olearius ist einer der bekanntesten Cum-Ex-Akteure. Sein Vorgehen schlug
auch in der Politik hohe Wellen. Denn aus Tagebucheinträgen von ihm ging hervor,
dass er sich 2016 und 2017 insgesamt dreimal mit dem späteren Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) getroffen hatte, als dieser noch Erster Bürgermeister von Hamburg
gewesen war. Der genaue Inhalt der Treffen ist unklar. Fakt ist aber, dass die
Finanzbehörde danach eine Steuerforderung fallen ließ und die Ansprüche nach
damaliger Rechtslage verjährten. Dass ein kausaler Zusammenhang bestand zwischen
den Scholz-Olearius-Treffen und der Behördenentscheidung, ist nicht erwiesen.
Scholz schließt eine Einflussnahme aus, beruft sich bei der Frage nach dem
genauen Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken./wdw/DP/jha