ROUNDUP/Parlamentswahl in Frankreich: Rechtsnationale bei erster Runde vorne

PARIS - In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich
liegt das rechtsnationale Rassemblement National ersten Hochrechnungen zufolge
vorne. Es kam gemeinsam mit seinen Verbündeten auf 34 bis 34,2 Prozent, wie die
Sender TF1 und France 2 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten.
Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit 20,3 bis 21,5
Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1
bis 29,1 Prozent. Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung
bekommen, wird aber erst in Stichwahlen am 7. Juli entschieden.

Rutte ruft zu anhaltender Unterstützung der Ukraine auf

DEN HAAG - Der scheidende Ministerpräsident der Niederlande und künftige
Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, hat zur anhaltenden Unterstützung der
Ukraine aufgerufen. Insbesondere der Abschuss des Passagierfluges MH17 im Sommer
2014 durch eine russische Rakete über der Ostukraine habe ihn erkennen lassen,
wie "entscheidend es ist, dass unser Land in die EU und die Nato eingebettet
ist", sagte Rutte am Sonntag in seiner Abschiedsrede als Regierungschef. Die
meisten der 298 Opfer des MH17-Abschusses waren Niederländer.

ROUNDUP: Ampel startet in entscheidende Woche für Haushaltsverhandlungen

BERLIN - Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die
Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der
Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im
Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden
Tagen zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben.

ROUNDUP: Deutsche Rüstungsexporte steuern auf neuen Rekord zu

BERLIN - Nach einem Rüstungsexport-Rekord im vergangenen Jahr sind die
Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 wegen weiter zunehmender
Waffenlieferungen in die Ukraine erneut deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis
zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für
mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten
Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent. Fast zwei Drittel der
Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt,
die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das
geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Freispruch im Fall 'Panama Papers': Keine ausreichenden Beweise

PANAMA-STADT - Vor acht Jahren brachte der Finanzskandal um die "Panama
Papers" Politiker, Sportler und Prominente aus der ganzen Welt in Bedrängnis.
Sogar ein Netflix-Film wurde darüber gedreht - mit Meryl Streep, Gary Oldman und
Antonio Banderas in den Hauptrollen. Nun hat ein Gericht in Panama-Stadt am
Freitagabend (Ortszeit) die 28 Angeklagten freigesprochen, die laut der
Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes bei der Gründung von
Briefkastenfirmen in Steueroasen die Fäden gezogen hatten - aus Mangel an
Beweisen.

SPD-Chef Klingbeil offen für kreditfinanziertes Sondervermögen

BERLIN - Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD weiter auf
mehr Möglichkeiten für neue Schulden. Parteichef Lars Klingbeil machte deutlich,
dass seine Partei sich statt einer Aussetzung der Schuldenbremse etwa auch ein
kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vorstellen kann.

ROUNDUP/Nach TV-Debakel: Biden trotzt Forderungen nach Rückzug

WASHINGTON - Nach seinem desaströsen Auftritt beim TV-Duell mit seinem
Kontrahenten Donald Trump versucht US-Präsident Joe Biden, die Reihen hinter
sich zu schließen. Forderungen nach einem Rückzug erteilt der 81-Jährige eine
Abfuhr. Der Präsident setzte am Wochenende äußerlich unbeirrt seinen Wahlkampf
fort. Auch sammelte er Spenden bei exklusiven Empfängen in New Jersey und den
Hamptons nahe New York - die Hamptons sind als Wochenendreiseziel der Reichen
und Schönen bekannt. Dort versuchte Biden, seine Geldgeber von seiner Eignung
für das Amt zu überzeugen: "Ich hatte keinen großartigen Abend, aber ich werde
noch härter kämpfen." Am Sonntag zog sich der Demokrat zu einem länger geplanten
Familientreffen zurück - das Debakel und mögliche Konsequenzen dürften in den
Gesprächen mit seinen engsten Vertrauten Thema sein.

Lkw-Maut wird ausgeweitet - Ausnahmen für Handwerker

BERLIN - Am Montag wird die Lkw-Maut in Deutschland ausgeweitet. Für die
Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen sind dann auch Fahrzeuge mit einer
technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig, die für
den Güterkraftverkehr verwendet werden - für Handwerker gibt es Ausnahmen. Dem
Staat bringt die Ausweitung milliardenschwere Mehreinnahmen.

Handwerkspräsident frustriert: Zutrauen zur Ampel-Koalition fehlt

BERLIN - Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich frustriert über die
Arbeit der Koalition gezeigt - und die Ampel zu entscheidenden Weichenstellungen
für mehr Wachstum aufgefordert. "Insgesamt fehlt das Zutrauen, dass die
Bundesregierung entschieden eingreift und die nötigen Schritte geht, um
Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist unbedingt notwendig."

Bundesregierung will Stromtrassen schneller ausbauen

BERLIN - Die Bundesregierung will nach Angaben des Wirtschaftsministeriums
den Ausbau von Stromnetzen deutlich beschleunigen. Dazu soll der Bau mehrerer
Leitungen vorgezogen werden, wie das Ministerium am Samstag auf dpa-Anfrage
mitteilte. Zunächst hatte die "Augsburger Allgemeine" über die geplante Änderung
des sogenannten Bundesbedarfsplangesetzes berichtet, die am kommenden Freitag im
Bundestag verabschiedet werden soll.

Italien erwartet 6,5 Millionen Urlauber aus Deutschland

ROM - Italien erwartet in diesem Sommer etwa 6,5 Millionen Urlauber aus
Deutschland - so viele wie aus keinem anderen Land. Dies geht aus einer Erhebung
hervor, die der Tourismusverband Assoturismo Confesercenti am Wochenende
veröffentlichte.

Aktivität in Chinas produzierendem Gewerbe weiter rückläufig

PEKING - Die Management-Etagen in Chinas herstellendem Gewerbe blicken
weiterhin zurückhaltend auf die Marktlage. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für
den Bereich lag im Juni bei 49,5 Punkten, wie das chinesische Statistikamt am
Sonntag in Peking mitteilte. Damit überschritt der für Entscheider und
Investoren wichtige Frühindikator den zweiten Monat in Folge nicht die Marke von
50 Punkten, ab der die Statistiker von einer Ausweitung der Industrieaktivität
ausgehen. Analysten hatten vorab mit einem ähnlichen Wert gerechnet. Im Vormonat
hatte die Behörde ebenfalls 49,5 Punkte ermittelt.

China beschließt strengere Regeln für Seltene Erden

PEKING - Chinas Regierung hat schärfere Regelungen zum Abbau und zur
Verwendung von Seltenen Erden erlassen. Die Norm sieht unter anderem vor,
illegalen Abbau und Weiterverarbeitung zu bestrafen, ebenso wie unrechtmäßigen
Export und Import. Ministerpräsident Li Qiang unterzeichnete dazu am Wochenende
ein entsprechendes Dekret, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte.
China ist ein Hauptproduzent von Seltenen Erden, zu denen 17 Elemente gehören.
Diese sind zum Beispiel für die Herstellung von Batterien und Elektroautos
wichtig.

Griechenland führt Sechs-Tage-Woche ein

ATHEN - Startschuss 1. Juli: Arbeitgeber in Griechenland können ihren
Angestellten den Vorschlag unterbreiten, sechs anstatt bisher fünf Tage die
Woche zu arbeiten. Das Angebot könnte sich für die Beschäftigten lohnen: Für den
sechsten Arbeitstag erhalten sie qua Gesetz einen Aufschlag von 40 Prozent mehr
Gehalt, handelt es sich dabei um Sonn- und Feiertage, gibt es sogar 115 Prozent
zusätzlich. Damit könnten die Griechen künftig mehr arbeiten als ohnehin schon:
Innerhalb der EU verzeichnen sie die meisten Wochenarbeitsstunden.

Frankreich startet Kennzeichnungspflicht für Mogelpackungen im Handel

PARIS/BERLIN - In Frankreich müssen Lebensmitteleinzelhändler von Montag an
Mogelpackungen durch einen Hinweis am Regal kennzeichnen. Es gehe dabei um
Produkte, deren bisheriger Packungsinhalt reduziert wird, während der Preis
gleich bleibt oder angehoben wird, teilte das Pariser Wirtschaftsministerium
mit. Diese Praxis sei zwar nicht verboten, stoße aber häufig auf Kritik, da sie
von Verbrauchern beim Einkauf oft schwer erkannt wird.

Putin: Russlands Wirtschaft wächst um fünf Prozent

MOSKAU - Russlands Wirtschaft wächst nach Angaben von Präsident Wladimir
Putin ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen das Land deutlich. "Wir werden
sehen, was das erste Halbjahr bringt, aber irgendetwas um die fünf Prozent
Wachstum für das BIP (Bruttoinlandsprodukt) des Landes", sagte Putin am Freitag
der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit
Hochschulabsolventen. Im vergangenen Jahr habe das BIP um 3,6 Prozent zugelegt.

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gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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