BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich dafür
ausgesprochen, den Verfassungsschutz im Kampf gegen die Organisierte
Kriminalität bundesweit einzusetzen. Bislang gebe es mit Hessen und Bayern nur
zwei Bundesländer, in denen der Verfassungsschutz in der Bekämpfung der
Organisierten Kriminalität (OK) tätig sei, sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow
vor Beginn eines dreitägigen Treffens der Innenministerinnen und Innenminister
ab Mittwoch in Potsdam der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir benötigen eine
Zuständigkeit im Bereich der Organisierten Kriminalität für alle
Verfassungsschutzämter."

Diese könnten dabei helfen, die Strukturen extrem abgeschotteter krimineller Organisationen aufzuklären und in einer gesetzlich festgelegten Zusammenarbeit
mit der Polizei dagegen vorzugehen. Ein Beispiel für solche Strukturen könnten
kriminelle Clans sein. "Natürlich muss dies immer unter Beachtung des
Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden erfolgen",
sagte Peglow. "Die Verfassungsschutzämter könnten, analog ihrer Tätigkeit in der
Terrorismusbekämpfung, auch im OK-Bereich als Frühwarnsystem dienen."

Peglow betonte: "Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir die Prozesse,
die wir zum Beispiel im Umgang mit islamistischen Gefährdern eingeführt haben,
nicht auch auf ausgewählte Personen der Organisierten Kriminalität, in
geeigneten Fällen auch auf die Clan-Kriminalität, übertragen." Dies könne dabei
helfen, "kriminelle Netzwerke zu erkennen und nachhaltig zu zerschlagen".

Im Bereich Extremismus gibt es bereits Plattformen, auf denen sich die
Sicherheitskräfte austauschen. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)
von Bund und Ländern tauschen sich Geheimdienste und Polizeibehörden seit 2004
regelmäßig zu aktuellen Gefährdungen und einzelnen gewaltbereiten Islamisten
aus. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) teilen
Polizei und Nachrichtendienste von Bund und Ländern seit 2012 ihr Wissen über
Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage./kat/DP/zb