BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverfassungsschutz hat nach eigenen Angaben
keine Namensliste mit Wissenschaftlern vom Bundesbildungsministerium erhalten,
die in einem offenen Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps
an einer Berliner Universität kritisiert hatten. Das Bundesamt dementierte am
Dienstag in Berlin auf Nachfrage, eine solche Liste erhalten zu haben. Nach
dpa-Informationen werden Anfragen in der Datenbank des Inlandsgeheimdienstes
generell protokolliert, so dass dies in einem solchen Fall auch im Nachhinein
festgestellt werden könnte.

In der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag war das
Bildungsministerium bereits gefragt worden, ob im Ministerium eine Liste von
Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterstützt hatten, angefertigt und an
den Bundesverfassungsschutz gegeben wurde. Eine solche Liste gebe es nach ihrer
Kenntnis nicht, hatte eine Ministeriumssprecherin geantwortet.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte den offenen
Brief der Wissenschaftler kritisiert und den Schreibern vorgeworfen, darin
einseitig den Terror der Hamas auszublenden. Nachdem später E-Mails aus ihrem
Hause bekannt und scharf kritisiert worden waren, in denen eine Kürzung von
Fördergeldern für die Urheber des Briefes erwogen wurde, hatte sich
Stark-Watzinger allerdings von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt.
Diese habe den Prüfauftrag veranlasst, sie selbst habe diesen nicht erteilt und
auch nicht gewollt, erklärte die Ministerin./jr/DP/mis