WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht der USA hat den
Handlungsspielraum der Börsenaufsicht SEC bei der Verfolgung des
Wertpapierbetrugs eingeschränkt. Die Behörde ließ bisher in vielen solchen
Fällen hauseigene Richter entscheiden. Der Entscheidung von Donnerstag zufolge
verstößt diese Praxis aber gegen das Recht von Beschuldigten auf einen
Geschworenen-Prozess. Das Urteil könnte potenziell auch Konsequenzen für andere
US-Behörden haben, bei denen es ähnliche interne Verfahren gibt.

Die SEC-Anwälte hatten argumentiert, bei den Verfahren vor ihren Richtern
seien nicht wie allgemeine Prozesse, sondern es gehe dabei lediglich darum, die
Rechte der Allgemeinheit zu schützen. Das Oberste Gericht traf jedoch eine
Entscheidung entlang der politischen Trennlinie: Die sechs konservativen Richter
stimmten für eine Einschränkung der Macht der SEC. Der Vorsitzende Richter John
Roberts betonte in dem Urteil, die Behörde dürfe nicht gleichzeitig die Rolle
von Richtern, Geschworenen und Anklägern übernehmen. Die drei liberalen
Richterinnen veröffentlichten eine Gegenargumentation.

Die Möglichkeit, Fälle vor eigene Richter zu schicken, stärkte das
Durchsetzungsvermögen der SEC deutlich. Beschuldigte entschieden sich bisher oft
für Vergleichsvereinbarungen mit hohen Zahlungen. Die SEC hatte die internen
Richter besonders häufig nach der Finanzkrise von 2008 eingesetzt. Zuletzt waren
es deutlich weniger Fälle gewesen, eben auch weil die Rechtmäßigkeit dieser
Verfahren angefochten wurde.

Ausgelöst hatte die Entscheidung des Supreme Court ein früherer
Hedge-Fonds-Manager. Die SEC hatte ihm 2013 vorgeworfen, falsche Angaben
gegenüber Investoren gemacht zu haben. Ein Richter der Behörde entschied gegen
ihn - und der Mann und seine Firma sollten insgesamt rund eine Million Dollar
zahlen. Er wies die Vorwürfe stets zurück, zog zunächst vor ein Berufungsgericht
und setzte sich nun endgültig durch. Insgesamt argumentieren die Konservativen
in den USA schon seit Jahren, die SEC habe zu viel Macht/so/DP/he