19.06.2024 16:37:01 - dpa-AFX: POLITIK/Lettland: Regierungskoalition verliert Mehrheit im Parlament

RIGA (dpa-AFX) - Im baltischen EU- und Nato-Mitgliedsstaat Lettland hat die
Regierungskoalition ihre Parlamentsmehrheit verloren. Grund dafür ist der am
Mittwoch erfolgte Austritt eines Abgeordneten einer Regionalpartei aus der
Fraktion der mitregierenden linksgerichteten Progressiven. Das Dreierbündnis von
Regierungschefin Evika Silina hält nach dem Rückzug des Politikers Edgars
Zelderis, der nach einem Bericht des lettischen Rundfunks als unabhängiger
Abgeordneter im Parlament weiter arbeiten will, formell nur noch 50 der 100
Sitze in der Volksvertretung. Unterstützt wird die Koalition zumeist aber auch
von zwei fraktionslosen Abgeordneten.

Silina stützt sich auf ein Bündnis ihrer liberalkonservativen Partei Jauna
Vienotiba mit den Progressiven und dem Bündnis der Bauern und Grünen. Die
Dreierkoalition verfügte bei ihrem Amtsantritt nach einem Regierungswechsel im
September 2023 über 52 Sitze. Wegen interner Querelen schloss Silinas Partei
wenig später einen Abgeordneten aus ihren Reihen aus./awe/DP/jha

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