BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat grünes Licht für schnellere
Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Die
Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für
ein Gesetz der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren in Deutschland
deutlich beschleunigen soll. Von 643 Abgeordneten stimmten 377 mit Ja, 257 mit
Nein und neun Abgeordnete enthielten sich.

Mit der geplanten Neuerung sollen bestimmte Anlagen, darunter Windräder, in
Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können. Zu diesem Zweck
wird das sogenannte Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst - ein Gesetz, das
alle Anlagen betrifft, die Lärm verursachen oder sonstige potenziell schädliche
Einwirkungen auf die Umwelt haben können. Dazu gehören neben Windrädern
beispielsweise auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen
zur Herstellung von Wasserstoff.

Wie das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert auf dpa-Anfrage
und in Berufung auf Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)
mitteilt, fallen insgesamt 50 000 genehmigungspflichtige Industrieanlagen in
Deutschland unter das Gesetz. Windräder seien hier nicht mitberücksichtigt. Es
betreffe außerdem 2000 Genehmigungsverfahren pro Jahr, hieß es weiter.

Rinkert war als Berichterstatter seiner Fraktion maßgeblich an der
Erarbeitung des neuen Gesetzes beteiligt. "Wir zünden heute den Super-Turbo bei
der Beschleunigung", erklärte Rinkert im Bundestag. Der SPD-Abgeordnete geht
nach eigenen Angaben davon aus, dass Verfahren dadurch im Schnitt um zehn Monate
verkürzt werden.

Die Genehmigungsverfahren sollen vor allem durch Digitalisierung und die
Straffung bisheriger Verfahrensschritte beschleunigt werden. Das Gesetz soll vor
allem das Repowering von Windrädern unterstützen - also das Ersetzen älterer
Windräder durch neue.

Umweltstandards würden durch die vereinfachten Verfahren nicht aufgeweicht,
versicherten mehrere Abgeordnete von Grünen und SPD während der fast
70-minütigen Debatte im Plenum. Umweltverbände hatten in der Vergangenheit immer
wieder davor gewarnt, Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt- und Naturstandards
voranzutreiben.

Aus der Opposition kam teils scharfe Kritik. Die Union kritisierte unter
anderem, dass es generell zu lange gedauert habe, das Gesetz zu verabschieden.

Das nun vom Bundestag abgesegnete Gesetz ist zustimmungspflichtig - es kann
folglich erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat seine Zustimmung
erteilt./faa/DP/stw