Putin entlässt Verteidigungsminister Schoigu

Moskau - Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die
Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister und engen
Vertrauten Sergej Schoigu entlassen. Das meldet die russische Staatsagentur Tass
unter Berufung auf den Föderationsrat. Dort waren Putins Vorschläge für die
Zusammensetzung der neuen russischen Regierung eingegangen. Ein offizieller
Grund für die Personaländerung wurde nicht genannt. Vor wenigen Wochen war aber
einer von Schoigus Stellvertretern, Timur Iwanow, wegen Korruptionsvorwürfen
verhaftet worden. Beobachter hatte das als Anzeichen von Machtkämpfen innerhalb
des russischen Militär- und Sicherheitsapparats gewertet.

Israel gedenkt seiner getöteten Soldaten

Tel Aviv - Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat am Abend am
alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes
den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. "Ich erinnere uns und die
gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen
und nicht seine Vorgänger", sagte er auf der zentralen Feier an der Klagemauer
in Jerusalem. "Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das
Schwert nicht niederlegen." Mit einer Schweigeminute nach Sirenengeheul war zu
Beginn der Toten der Kriege gedacht worden.

SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP zu Haushalt

Berlin - Politiker von SPD und Grüne haben sich ablehnend zum
Fünf-Punkte-Plan ihres Koalitionspartners FDP mit Plänen zum Bundeshaushalt und
zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien
"zu einem ermüdenden Ritual geworden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
dem "Tagesspiegel". Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz Einschnitte
für Rentner strikt abgelehnt. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz
kritisierte im "Tagesspiegel" die FDP-Forderung nach Einhaltung der
Schuldenbremse. In diesen Zeiten müsse man Gewissheiten auf den Prüfstand
stellen - auch die Schuldenbremse, sagte er.

SPD-Stadtratskandidat in Gera geschubst und beleidigt

Gera - Beim Verteilen von Wahlwerbung ist in Gera heute ein 36 Jahre alter
Stadtratskandidat der SPD geschubst und beleidigt worden. Mutmaßlicher Täter sei
ein 56-Jähriger, teilte die Polizei mit. Der Kommunalpolitiker sei gerade dabei
gewesen, Zettel in Briefkästen zu werfen, als ein Anwohner ihm vor die Brust
gestoßen und ihn beleidigt habe. Der Kandidat sei dabei nicht verletzt worden,
hieß es. Gegen den mutmaßlichen Angreifer wurde ein Strafverfahren wegen
Beleidigung und Körperverletzung eingeleitet. Zu den Motiven für die Attacke gab
es zunächst keine Erkenntnisse.

Chamenei-Berater: Iran offen für Gespräche mit den USA

Teheran - Der Iran hat sich offen für direkte Gespräche mit den USA gezeigt
und scheint für einen Kurswechsel in seiner Politik zum Erzfeind bereit zu sein.
"Die Amerikaner bezeichnen Diplomatie als die beste Option (?). Wir sind der
gleichen Auffassung und sind auch bereit, zu Verhandlungen zurückzukehren",
sagte Kamal Charrasi, der außenpolitische Berater des obersten Führers Ajatollah
Ali Chamenei, laut Nachrichtenagentur Isna. Der Iran soll laut Charrasi zudem
bereit sein, auch die von den USA abgebrochenen Atomverhandlungen wieder
aufzunehmen.

Historische Separatisten-Pleite bei Katalonien-Wahl

Barcelona - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die
Separatisten am Sonntag eine historische Pleite erlitten. Erstmals seit 1980
verpassten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der
spanischen Konfliktregion zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament
in Barcelona. Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa gewannen die
Wahl. Mit 42 Sitzen sind sie zwar weit von der absoluten Mehrheit (68) entfernt.
Illa könnte aber mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum
Regierungschef gewählt werden - und so eine Neuwahl verhindern, denn eine
Alternative zu einer linken Regierung scheint es nicht zu geben./n1/DP/zb