Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Brüssel - Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig
schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag
in Brüssel die Reformpläne an. Kernelemente sind unter anderem schnelle
Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen
besonders viele Migranten ankommen. Die Bestätigung durch den Rat der
Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform.

Trotz Protesten: Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"

Tiflis - Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft
verschärft und den EU-Kurs des Landes gefährden könnte. Die Regierungsmehrheit
der Partei Georgischer Traum billigte am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das
den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll.
Damit schlug die Führung in Tiflis Warnungen der EU und anderer Unterstützer des
kleinen Landes im Südkaukasus in den Wind.

"Schwitzen angesagt" - Koalition brütet über den Haushalt

Berlin - In der Bundesregierung laufen die schwierigen Verhandlungen über
den kommenden Haushalt zunehmend heiß. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies
angesichts von Sparzwängen auf die Verantwortung aller Ressorts. Der
SPD-Politiker sagte dem Magazin "Stern" auf die Frage nach Ausnahmen von der
Schuldenbremse: "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist
erstmal Schwitzen angesagt." Die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse
eingehalten wird.

Familienreport: Betreuungsquote jüngerer Kinder steigt nur leicht

Berlin - Noch immer haben es in Deutschland viele Eltern schwer, einen
Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs zu finden. Das geht aus einem Bericht zur
Lage von Familien in Deutschland hervor, den das Bundesfamilienministerium am
Dienstag vorstellte. Demnach ist die Betreuungsquote von Kindern unter drei
Jahren im vergangenen Jahr nur leicht auf 36,4 Prozent gestiegen - das sind
lediglich 1,1 Prozentpunkte mehr als 2022.

Israel dringt tiefer in Rafah ein - 450 000 Menschen schon geflohen

Tel Aviv/Gaza - Israelische Truppen sind nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Panzer bewegten sich
demnach am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Die Armee
äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Verbündete wie die USA hatten
Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung
immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt gewarnt.

Putin am Donnerstag in Peking erwartet

Moskau/Peking - Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit reist Russlands
Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China. Der
Kremlchef werde am Donnerstag, 16. Mai, auf Einladung von Staatschef Xi Jinping
in Peking erwartet, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am
Dienstag. Der Besuch dauere bis zum Freitag (17. Mai). Dass China Putins erstes
Auslandsziel ist, unterstreicht die enge Beziehung zwischen den beiden
Atommächten und ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen./n1/DP/he