18.06.2024 23:00:11 - dpa-AFX: Biden kündigt Erleichterungen für bestimmte Migrantengruppen an

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach seiner Verschärfung der Asylregeln an der
US-Südgrenze hat Präsident Joe Biden nun Erleichterungen für bestimmte Migranten
angekündigt, die irregulär ins Land gekommen sind. Sie betreffen Menschen, die
seit mindestens zehn Jahren in den USA leben und mit amerikanischen
Staatsbürgern verheiratet sind. "Es gibt schon einen Prozess für diese Leute",
sagte Biden am Dienstag in Washington. "Aber dieser Prozess ist mühsam, riskant
und er trennt Familien."

Aktuell müssen irregulär in die USA eingereiste Partner von US-Staatsbürgern das Land verlassen, um dann von außerhalb eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung
(umgangssprachlich "Greencard") zu beantragen. Die neue Regelung soll nach
Angaben von Regierungsvertretern gegen Ende des Sommers in Kraft treten. Ab dann
sollen Betroffene ihren Antrag in den USA einreichen und bei ihren Familien
bleiben dürfen. Sie sollen auch die Möglichkeit bekommen, während des Prozesses
zu arbeiten. Biden betonte, die neue Regelung werde nur rückwirkend gelten, also
"nicht für jemanden, der heute versucht, herzukommen".

Zeitgleich kündigte Biden auch die Lockerung von Regelungen für "Dreamer"
an. So werden in den USA Migranten bezeichnet, die als Kinder mit ihren Eltern
irregulär eingereist sind und unter dem sogenannten Daca-Programm zwar einen
Schutzstatus genießen, aber keine US-Bürger werden können. Ihnen sollen künftig
leichter Arbeitsgenehmigungen erteilt werden, wenn sie einen Abschluss an einer
US-Hochschule gemacht und ein Angebot von einem US-Arbeitgeber erhalten haben.
"Ich möchte, dass hier ausgebildete Menschen ihre Fähigkeiten und Kenntnisse in
Amerika einsetzen", sagte Biden. "Ich möchte weiterhin die stärkste Wirtschaft
der Welt mit den besten Arbeitskräften in der Welt aufbauen."

Über die Reform der Migrationsgesetzgebung wird in den USA seit Langem
gestritten. Im Präsidentschaftswahlkampf spielt das Reizthema eine besonders
große Rolle. Anfang Juni hatte Biden die Asylregeln für Migranten, die illegal
über die Südgrenze in die USA einreisen, drastisch verschärft. Wer sich nicht
regulär an einem Grenzübergang meldet, kann seitdem teils ohne Bearbeitung
seines Asylantrags abgeschoben werden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen
gehen juristisch dagegen vor./gei/DP/ngu

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