In der Meldung vom 18.10.2023, 16.57 Uhr wurde im ersten Absatz im letzten
Satz berichtigt: Russland und Großbritannien rpt Großbritannien enthielten sich)

NEW YORK (dpa-AFX) - Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in
Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert.
Die USA legten gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen
am Mittwoch in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier
zuvor zugestimmt, Russland und Großbritannien enthielten sich.

In dem Text Brasiliens, das dem UN-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der
Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das
Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.

Damit folgte das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von über
einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich
bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte
der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der
Zwei-Staaten-Lösung.

In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als "abscheulicher
Angriff" verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend
freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das
internationale Völkerrecht zu halten hätten und dass humanitäre Hilfslieferungen
und Kampfpausen zugelassen werden müssten. Auch lokale Gebäude und Institutionen
der Vereinten Nationen müssten geschützt werden.

Der Raketeneinschlag in der Al-Ahli-Klinik vom Dienstagabend wird nicht
ausdrücklich erwähnt. Eine direkte Forderung nach einem Waffenstillstand enthält
der Text ebenfalls nicht. Entsprechende russische Änderungsvorschläge wurden vom
Rat zuvor abgelehnt. Es war bis zuletzt vor allem unklar, wie sich die
UN-Vetomächte USA, Russland und China verhalten würden.

Die Annahme des brasilianischen Entwurfs im ohnehin gespaltenen
Sicherheitsrat galt von vorneherein als fraglich. Die USA haben ihren
Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder mit ihrem Vetorecht vor
unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun
Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA,
Russland und China haben Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht.

Eine angenommene Resolution des Weltsicherheitsrates hätte den Druck auf
Israel erhöht, das sich allem Anschein nach auf eine großangelegte
Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet. Resolutionen des UN-Gremiums sind
völkerrechtlich bindend.

Am Montag hatte bereits ein russischer Resolutionsentwurf die erforderliche
Mehrheit im Rat verfehlt. In dem Papier wurden unter anderem eine "humanitäre
Feuerpause" sowie die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen
gefordert. Der terroristische Angriff der Hamas wurde jedoch nicht direkt
verurteilt./scb/DP/jha/men