24.05.2024 16:44:37 - dpa-AFX: Strack-Zimmermann bringt europäischen Parlamentsvorbehalt ins Spiel

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, hat für den Fall einer künftigen europäischen Armee eine
Abschaffung des Parlamentsvorbehalts des Bundestags gefordert. "Unser Ziel
sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann
könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages
ablösen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags dem
"Spiegel". Parlamentsvorbehalt bedeutet, dass der Bundestag bewaffneten
Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen muss.

Strack-Zimmermann warb für eine stärkere Kooperation in der EU im
militärischen Bereich. "Ich fände es nur logisch, wenn wir in Zukunft neben der
Wirtschaftsunion auch eine Verteidigungsunion aufbauen würden", sagt sie. Alle
EU-Mitgliedstaaten zusammen investierten seit dem Angriff Russlands auf die
Ukraine um die 500 Milliarden Euro jährlich in die Verteidigung. "Es wird Zeit,
dass wir beginnen, konsequenter und effizienter unsere Sicherheit gemeinsam in
die Hand zu nehmen", sagte Strack-Zimmermann. Eine Verteidigungsunion, in der
die Sicherheit, die Verteidigung und Beschaffung von Material gemeinsam
organisiert würden, würde auch die nationalen Budgets entlasten, fügt sie
hinzu./bk/DP/ngu

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