DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst
(CDU) drängt nach dem Hochwasser im Saarland auf eine Pflichtversicherung gegen
Folgen von Naturkatastrophen. "Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden
würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem
wirtschaftlichen Ruin bewahren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(Donnerstag). "Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der
nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden geradestehen
muss. Das kann einfach nicht sein."

Der Bundesrat hatte vor mehr als einem Jahr die bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung gefordert. In dem Beschluss des Bundesrats
hieß es seinerzeit, die Bundesregierung befürchte dadurch eine zu hohe Belastung
privater Haushalte. Dies erscheine allerdings kurzsichtig. Die Belastung im
Schadensfall sei um ein Vielfaches höher und könne teilweise sogar
existenzbedrohend sein.

Wüst kritisierte nun die Bundesregierung für ihre Tatenlosigkeit bei der
Einführung einer Pflichtversicherung. "Auch als Lehre aus der
Hochwasserkatastrophe 2021 haben die Länder den Bund einstimmig aufgefordert,
die rechtlichen Grundlagen für eine Pflichtversicherung zu schaffen", so Wüst.
"Dass wir sie zwei Jahre später immer noch nicht haben, ist einfach nur
fahrlässig." Die Länderchefs beraten am 20. Juni mit Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) über eine mögliche Einführung einer Pflichtversicherung./pul/DP/stk