BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach
einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere
Elementarschäden nicht nach. "Die aus dem Länderkreis geforderte
Pflichtversicherung würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große
Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung
nehmen", begründete der federführend zuständige Bundesjustizminister, Marco
Buschmann, am Donnerstagabend die ablehnende Haltung der Regierung. Bei dem
Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten sei aber
vereinbart worden, zu der Frage weiter im Gespräch zu bleiben.

"Uns verbindet, dass wir den Schutz vor Elementarschäden und ihren Folgen
verbessern wollen, beim Weg sind wir uns nicht einig", sagte der FDP-Politiker.
Eine Verpflichtung der Versicherer, jedem Gebäudebesitzer eine Versicherung
gegen Elementarschäden anzubieten, sei aus seiner Sicht eine bessere Lösung, für
die er weiter werben wolle. Kanzler Scholz sagte nach dem Treffen mit den
Ministerpräsidenten: "Alle müssen ein Angebot kriegen."

Die Länder fordern den Bund schon länger auf, eine gesetzliche Regelung zur
Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung für Elementarschäden zu
schaffen, die auch Sturmflutschäden umfassen soll. Nach den Vorstellungen der
Länder sollen die Unternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen
Elementarschäden versichern will, einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden
Hausbesitzer für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten teils keine
Versicherung, die das hohe Risiko übernehmen will. Nur etwa die Hälfte der in
Deutschland stehenden privaten Gebäude ist elementarversichert.

Auch der Grünen-Rechtspolitiker Lukas Benner sprach sich für eine
bundesweite Versicherungspflicht gegen Elementarschäden aus. Er sagte: "Mit der
richtigen Ausgestaltung fördert sie Prävention und gewährleistet
Planungssicherheit für Betroffene sowie eine solidarische Kostenverteilung." Der
Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Prämie sollte
nicht komplett an die Mieter weitergereicht werden können." Da, wo aufgrund
eines hohen Risikos extrem hohe Prämien gefordert würden, sollte man zwischen
Bestandsgebäuden und Neubau differenzieren, um gerechte Lösungen zu
finden./mni/DP/ngu