Steigt Biden aus US-Wahlkampf aus? Demokraten nervös

Washington - Im US-Wahlkampf wird die Luft für Präsident Joe Biden dünner:
Nach seinem desaströsen Auftritt bei der TV-Debatte gegen Herausforderer Donald
Trump verschlechtern sich seine Umfragewerte. Bei den Demokraten steigert das
die Nervosität - und offenbar auch die Bereitschaft, über einen anderen
Kandidaten nachzudenken. Es mehren sich die Stimmen, die einen Rückzug des
81-Jährigen aus dem Präsidentschaftsrennen fordern. Biden will sich bei der
US-Wahl aber weiter eine zweite Amtszeit sichern. Es scheint fraglich, ob und
wie lange er dem Druck noch standhalten kann.

Premier Sunak droht Schlappe bei britischer Parlamentswahl

London - Der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak droht bei
der Parlamentswahl in Großbritannien heute eine historische Niederlage. Neuer
Regierungschef dürfte allen Umfragen zufolge Keir Starmer von der
sozialdemokratischen Labour-Partei werden. Damit würden 14 Jahre konservativer
Regierung enden. Wahlberechtigt sind mehr als 46 Millionen Menschen. Alle Sitze
im Unterhaus werden per Direktmandat vergeben. Dabei gewinnt stets die
Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem der 650
Wahlkreise. Die Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme.

Israel: Haben Hamas-Vorschlag für Geisel-Deal erhalten

Tel Aviv - Israel prüft einen Vorschlag der Hamas für ein Abkommen für eine
Waffenruhe sowie die Freilassung weiterer Geiseln. Die Vermittlerstaaten USA,
Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der
Islamistenorganisation vorgelegt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu mit. Israel will demnach den Vermittlern nach einer Prüfung die
Antwort übergeben. Der Inhalt des Vorschlags war zunächst nicht bekannt. Bisher
scheiterte ein Deal vor allem daran, dass die Hamas ein vollständiges Ende des
Gaza-Kriegs fordert, Israel das aber ablehnt.

Bundestag überprüft Atomausstieg

Berlin - Mehr als ein Jahr nach dem Abschalten der letzten drei
Atomkraftwerke in Deutschland prüft der Bundestag, ob beim Atomausstieg alles
mit rechten Dingen zugegangen ist. CDU/CSU werfen Bundesumweltministerin Steffi
Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, den Weiterbetrieb von
Atomkraftwerken in Deutschland nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Dazu
konstituiert sich heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Steinmeier und Scholz zur Einweihung von Synagoge erwartet

Potsdam - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf
Scholz werden heute zur Einweihung der neuen Synagoge in Potsdam erwartet. Nach
jahrelangen Querelen bekommen vier jüdische Gemeinden ein neues religiöses und
kulturelles Zentrum. Die alte Synagoge war 1945 zerstört worden. Bislang
feierten die jüdischen Gemeinden eher in Provisorien Gottesdienste.

Zahl der Rentner mit Grundsicherung steigt

Berlin - Immer mehr Senioren in Deutschland sind zusätzlich zu ihrer Rente
auf Sozialhilfe angewiesen. Im ersten Quartal 2024 bezogen 719.330 Rentner die
sogenannte Grundsicherung im Alter. Das geht aus Zahlen des Statistischen
Bundesamts auf Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" vorliegen. Der Übersicht zufolge ist das ein Höchstwert.
Seit 2015 gab es einen Anstieg um rund 40 Prozent. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht
sagte dem Blatt: "Das Allzeithoch bei der Altersarmut ist das nächste
Armutszeugnis für die Ampel."/n1/DP/zb