BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition ringt weiter um die Ausgestaltung der
geplanten Kindergrundsicherung. Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian
Dürr soll es künftig keine zusätzlichen Leistungsansprüche geben. "Mit der
Einigung beim Bundeshaushalt haben alle drei Koalitionspartner festgelegt, dass
es keine Leistungsausweitungen geben wird", sagte Dürr der Deutschen
Presse-Agentur.

"Für die FDP galt immer, dass eine Kindergrundsicherung die Vielzahl an
staatlichen Leistungen für Familien bündeln, digitalisieren und vereinfachen
muss." Daran würden die Fraktionen weiter arbeiten, sagte Dürr.

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hob dagegen hervor, dass die
geplante Kindergrundsicherung durchaus "finanzielle Verbesserungen für alle
Kinder" bringen werde. Rund drei Milliarden Euro zusätzlich sollen im kommenden
Jahr laut Audretsch direkt an die Familien ausgezahlt werden. Hinzu kämen zwei
Milliarden Euro für bessere Kitas. "Wir werden die Strukturen so reformieren,
dass alle Kinder und ihre Familien wirklich das bekommen können, was ihnen
zusteht", sagte er der dpa.

Weiter viele Fragen offen

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich seit Monaten im
parlamentarischen Verfahren. Es ist nach wie vor unklar, wie genau die
Sozialreform, die vor allem den Grünen am Herzen liegt, in die Tat umgesetzt
werden soll.

Bei der Verkündung der Einigung auf den Haushalt 2025 hatten die Spitzen der Koalition zunächst keine Angaben dazu gemacht. Stattdessen kündigte
Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und
den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro erhöhen zu
wollen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden - und damit die
Steuerlast für Familien sinken.

Diese Maßnahmen seien erste Schritte auf dem Weg zur Einführung der
Kindergrundsicherung, hieß es aus Koalitionskreisen. Aus Kreisen der
Grünen-Bundestagsfraktion war zudem zu hören, dass im Haushalt 2025 allein für
die von Lindner angekündigten Maßnahmen 1,8 Milliarden Euro vorgesehen seien.
Weitere 1,1 Milliarden Euro würden für die generelle Inanspruchnahme von
Leistungen eingeplant.

Habeck: Wichtiges Ziel bereits "quasi erreicht"

Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch sieht damit die finanzielle Grundlage für eine "erste Stufe der Kindergrundsicherung" gelegt. Ähnlich hatte sich zuvor
auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck geäußert.

Habeck hatte am Montag auf seiner Sommerreise betont, dass ein wichtiges
Ziel der Kindergrundsicherung bereits "quasi erreicht" sei, weil jetzt schon
mehr Familien ihren Anspruch auf den Kinderzuschlag geltend machen würden.
"Wichtig ist doch, dass die Versorgung sichergestellt wird, also dass das Wasser
in der Vase ist. Welche Farbe die Vase hat, ist mir an dieser Stelle egal",
sagte Habeck mit Blick auf die genaue Ausgestaltung der Kindergrundsicherung.

Kindergrundsicherung soll Leistungen bündeln

Mit der Sozialreform sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld,
Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt
werden. Ziel der Bundesregierung ist es, künftig alle Kinder, die auf
Sozialleistungen Anspruch haben, zu erreichen.

Wie genau dies technisch umgesetzt werden soll, darüber wird seit Monaten
gerungen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) schwebte ein Modell vor,
bei dem Familien künftig einen sogenannten Garantiebetrag und zusätzlich einen
einkommensabhängigen Betrag beziehen sollten. Um das bisherige System abzulösen,
hatte die Ministerin jährliche Kosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro
angemeldet. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt aber, ob es überhaupt eine
weitreichende Reform geben wird.

Verbände warnen indes davor, die Pläne zu verwässern. Die Vorsitzende des
Sozialverbands Deutschlands, Michaela Engelmeier, nannte die bislang
angekündigten Leistungserhöhungen einen "Minimalkompromiss"./faa/DP/he