POTSDAM (dpa-AFX) - Die Innenminister der Länder setzen sich für die Prüfung
eines gesonderten Straftatbestands für Cybermobbing ein. Das geht aus einem der
dpa vorliegenden Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz hervor, die
von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt. Zuerst berichtete am Dienstag der
"Spiegel" darüber.

"Cybermobbing ist ein wachsendes Phänomen, das bisher unterschätzt wird,
obwohl es für die Opfer zu schwerwiegenden Auswirkungen in vielen
Lebensbereichen führt", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Er brachte den Antrag in die Innenministerkonferenz ein, deren Vorsitz er
derzeit auch innehat. Nach dem Beschlussvorschlag soll zunächst die
Justizministerkonferenz prüfen, ob sie die Einführung eines gesonderten
Straftatbestands für sinnvoll erachte.

Von Cybermobbing seien oftmals Frauen und Kinder betroffen, aber auch
Anfeindungen und Bedrohungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger hätten
besorgniserregend zugenommen, hatte Stübgen bereits vor Monaten gesagt.
Cybermobbing sei jedoch mehr als es die Straftatbestände Beleidigung und
Bedrohung abbilden könnten. Die Opfer sähen sich oftmals einer Vielzahl von
Angreifern gegenüber, "die Dynamik, Anonymität und Reichweite von
Kommunikationstechnologien" ausnutzten.

Der "Spiegel" schrieb, das Bundesjustizministerium habe erklärt, das
geltende Strafrecht ermögliche bereits jetzt "tat- und schuldangemessene
Bestrafung von Cybermobbing". Man prüfte jedoch möglichen Änderungsbedarf "im
Hinblick auf die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt"./mow/DP/mis