BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für
Verbesserungen der Versorgung durch die umstrittene Krankenhausreform geworben.
"Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen weniger Bürokratie. Und wir
brauchen eine sichere Finanzierung für die Häuser, die wir dringend benötigen,
insbesondere im ländlichen Raum", sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung
des Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag. Wenn die Reform nicht käme, müsse
man davon ausgehen, dass bis 2030 rund 25 Prozent der Kliniken in Insolvenz
gingen.

Er wisse, dass noch ein langer Weg mit den Ländern vor dem Projekt liege,
machte Lauterbach deutlich. Er fügte aber hinzu: "Wir sind auf einem guten Weg.
Bei zentralen Zielen gebe es Konsens. Die Länder könnten künftig allein
zuteilen, welche Klinik beispielsweise Brustkrebsversorgung machen solle. Der
Bund werde aber keine Zugeständnisse bei einer "gleichen und besseren Qualität
für alle" machen. Etwa um Köln herum gebe es 85 Kliniken, die Darmkrebs
behandeln - viele aber nur zehn bis 20 Fälle pro Jahr. Das sei nicht die
Qualität, die man sich wünschen könne.

Die Opposition kritisierte Lauterbachs Vorgehensweise.
Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) warf ihm vor, die Reform "an den Rand
des Scheiterns" geführt zu haben. "Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie."
Nötig sei, gemeinsam mit den Ländern vorzugehen und nicht gegen sie. Es hätte
früher über Ausnahmen und Öffnungsklauseln gesprochen werden sollen, denn jede
Region sei anders.

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reformpläne sollen
finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln
verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert
werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten
bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen
sollen genauer definierte "Leistungsgruppen" sein, die auch
Mindestvoraussetzungen festlegen./sam/DP/jha