16.05.2024 19:09:15 - dpa-AFX: POLITIK: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist im Bundestag
auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck die Immunität entzogen worden. Das
Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine
entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten sie
die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens"
gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative.

Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. Nach ARD-Informationen
soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen.
Gnauck vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das haben
Politiker anderer Parteien scharf kritisiert, weil bekannt geworden war, dass
der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr den früheren Soldaten als
"Extremisten" eingestuft hatte.

Gegen Gnaucks Parteikollegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der
Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Deshalb wurde dessen Immunität
aufgehoben und sein Abgeordnetenbüro durchsucht./ax/DP/men

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